In die Ermittlungen gegen einen bayerischen Ex-Polizisten, dem die Staatsanwaltschaft Frankfurt vorwirft, in die Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" verwickelt zu sein, schalten sich immer mehr Behörden ein. Es geht jetzt auch um illegale Waffen.

Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien in seiner Wohnung weitere verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden. "Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit "NSU 2.0" ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz", sagte der Sprecher. Die Ermittlungen führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Der 63 Jahre alte Ex-Polizist und seine Ehefrau waren vorübergehend festgenommen worden. Er streitet die Vorwürfe ab, etwas mit den Drohschreiben zu tun zu haben.

Aus Sicht des Gewerkschaftsvorsitzenden Jürgen Köhnlein handelt es sich dabei um einen Einzelfall. Die bayerische Polizei habe kein generelles Rassismusproblem. "Polizeibashing ist derzeit angesagt und bringt Klicks", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Interview des "Straubinger Tagblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir haben hier ein Empfindungsproblem, kein mit Fakten hinterlegtes Problem", betonte er. "Die stetige Diskussion um latenten Rassismus, übermäßige Polizeigewalt, Racial Profiling und Stammbaumforschungen nährt aber den Boden für Spekulationen und haltlose Verdächtigungen und bedient den aktuellen Mainstream."

Einzelfälle seien immer möglich - "jedoch verwehre ich mich gegen einen Vorwurf von latentem Rassismus und struktureller rechter Tendenzen bei der bayerischen Polizei".

Er habe aber durchaus Verständnis dafür, dass die Polizei in der Affäre um "NSU 2.0" kritisch beäugt werde. "Seit dem Bekanntwerden, dass von einem Polizeicomputer in Hessen relevante Daten abgezogen wurden, steht die Polizei im Fokus", sagte Köhnlein. "Das wirft ein schlechtes Licht auf den Polizeiapparat und die Menschen, die täglich ihren schweren Dienst verrichten. Das muss dringend und schnell aufgeklärt werden. Nicht zuletzt, damit wieder Ruhe einkehren kann."