Auf diese Nachfrage konnte Landrat Werner Bumeder keine genaue Antwort liefern, doch er erklärte: Sie soll baldmöglichst umgesetzt werden. "Wir sind in Abstimmung mit dem Innenministerium, den bayerischen Oberbürgermeistern und Landräten und werden sie relativ bald einführen", erklärte Bumeder in der Sitzung.

Pilotprojekt in Straubing

Das Pilotprojekt erfolge in Straubing, danach würden alle weiteren kreisfreien Städte und Landkreise nachziehen. "Alle haben sich dafür bereiterklärt", stellte der Landrat weiterhin klar, "wir werden sehen, wie schnell wir das kriegen." Auch bezüglich einer Arbeitspflicht für Asylbewerber werden aktuell rechtliche Vorgaben geprüft.

Grundwasserprobleme und feuchte Keller

"Auch, was die Sanktionsmöglichkeiten angeht", informierte Bumeder. "Sobald wir Klarheit haben, werden wir das auch umsetzen. Wir sehen das als wichtigen Schritt." MdB Stephan Protschka (AfD) wies weiterhin auf Grundwasserprobleme und feuchte Keller im Bereich der Mammingerschwaigen hin. Bumeder nannte als Grund dafür die langanhaltenden Niederschläge und verwies auf stattgefundene Prüfungen.