Entscheidung

Tschechien ruft den Notstand aus


Roman Prymula, Gesundheitsminister von Tschechien

Roman Prymula, Gesundheitsminister von Tschechien

Prag hat den Notstand ausgerufen. Am Mittwochnachmittag ging diese Meldung durch die tschechischen Medien. Grund sind die weiterhin steigenden Corona-Zahlen im Nachbarland.

"In Tschechien werden derzeit 976 Patienten in Krankenhäusern behandelt. Das ist im Grunde das Zehnfache im Vergleich mit der Lage vor drei Wochen", wird Roman Prymula zitiert. Die Regierung will handlungsfähig bleiben, sagen Beobachter aus Bayern. Prymula hatte die Idee eines erneuten Notstands bereits Montag ins Spiel gebracht.

Auf die Wirtschaft dürften die Entscheidungen in Prag keine direkten Auswirkungen haben, schätzt Richard Brunner, Leiter der IHK-Geschäftsstelle den Fall ein. Er sieht darin lediglich ein Instrument der Regierung, um weiter handlungsfähig zu bleiben, um weitere Maßnahmen einleiten zu können.

Tschechischen Medienberichten nach kann das Kabinett in Notstandslagen die Bewegungsfreiheit, das Eigentumsrecht, das Versammlungsrecht und die unternehmerische Freiheit einschränken.

Dass es aber wieder zu einer Schließung der Grenze kommt, glaubt Brunner nicht. Da hofft er auf politisch verantwortungsvolles Handeln auf höchster Ebene. Doch trotz guter Vernetzung und dem vorrausschauenden Krisenmanagements von Politik und Wirtschaft, will Bruner verstärkt Augenmerk auf die rund 20.000 Pendler im gesamten Bayerisch-Tschechischen Grenzraum haben.

Schließlich sei dies eine nicht zu vernachlässigende Größe, die unter Umständen auch den Betrieben hierzulande gefährlich werden könnte. Dass hier aber die drei bereits stehenden Säulen betrieblicher Infektionsschutz, zusätzliche Tests für Pendler und ein verantwortungsvolles Miteinander Wirkung zeigen, davon ist er überzeugt.

Wie der Freistaat auf diese Entwicklung reagiert, ist bislang nicht bekannt.