Umlaufbeschluss war nicht rechtens
Richter teilen die Bedenken der ÖDP
15. Juli 2021, 17:30 Uhr aktualisiert am 15. Juli 2021, 17:30 Uhr
Der Landkreis Cham muss eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. ÖDP-Kreisrat Dr. Stefan Scheingraber hatte sich gegen die Bildung eines Ferienausschusses gewehrt und vor allem die Verfahrensweise scharf kritisiert. Nun haben ihm die Richter der Kammer 3 des Verwaltungsgerichts Regensburg recht gegeben. Der Verfahren ist dennoch im gegenseitigen Vernehmen beider Parteien eingestellt, wobei die Richter klar in ihrer Begründung feststellen: "Die Klage wäre voraussichtlich erfolgreich gewesen."
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