Meinung

Fahrverbot-Debatte

Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen

Volker Wissing reagiert mit drastischen Ansagen auf sein eigenes politisches Versagen. Aber auch die Regierung insgesamt muss sich beim Klimaschutz anstrengen.


Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten

Eine Zeichnung des Karikaturisten Klaus Stuttmann zeigt Angela Merkel, wie sie zwecks Luftreinhaltung hinter einem Auto kniet und nahezu zärtlich dessen Abgase wegpustet. Das lustige Werk stammt von 1995. Merkel war damals noch Bundesumweltministerin und die Karikatur macht erstens die Nähe zwischen Politik und Industrie deutlich, vor allem aber auch, wie lange die Abgasbelastung in Deutschland schon ein ungelöstes Problem ist.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 13.04.2024 um 11:19

Ich glaube hierzu muss man sich etwas vergegenwärtigen: Nahezu das gesamte Recht dem wir unterliegen ist vom Willen unseres Volkes abhängig. Entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, könnten wir auf legalem und demokratischem Weg unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen, aus der EU austreten, internationale Verträge kündigen, und unser nationales Recht neu schreiben. Warum kommt es nicht dazu ? Zum Glück schätzen vernünftige Menschen die negativen Folgen ab, und die meisten anderen wollen eigentlich nur in Ruhe gelassen werden und sich keinen neuen Regeln unterwerfen. Aber flächendeckende Fahrverbote am Wochenende und Stubenarrest für alle besonders auf dem Land hätten sicher doch das Potential, den braven Michel aufzurütteln. Ehrlich gesagt würde ich eine absolute Mehrheit der AfD nicht begrüßen. Aber auferlegte Gesetze und Not haben die Deutschen schon einmal in einer ganz furchtbaren Weise zusammengeschweißt. Das sollte sich besser nicht wiederholen, und darum wünsche ich mir etwas mehr "Germany first" statt klimapolitischer Überreaktionen.



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