Meinung

Nach Pannen

Über die Berlin-Wahlwiederholung sollte Karlsruhe entscheiden


Eine Frau gibt ihre Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne. Das Berliner Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine komplette Wiederholung der Wahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen notwendig ist.

Eine Frau gibt ihre Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne. Das Berliner Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine komplette Wiederholung der Wahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen notwendig ist.

Beide Seiten, die Kläger von der CDU und die Vertreter der Ampel, haben vor dem Bundesverfassungsgericht beteuert, ihnen gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern um das Vertrauen der Bürger in den heiligsten Akt der Demokratie, die Wahl. In Teilen Berlins sind die Bundestags- und die Abgeordnetenhauswahl chaotisch verlaufen. Auf Landesebene haben Richter eine komplette Wiederholung angeordnet. Hingegen soll sie, so hat es die Ampel entschieden, nur in einem Teil der Wahlkreise, in 431 Wahllokalen, wiederholt werden.

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