Schuldenbremse
Sondervermögen "Transaktionskosten" wäre Missbrauchsbremse
5. Dezember 2023, 16:26 Uhr
![Die Deutschlandfahne weht neben der schneebedeckten Reichstagskuppel im Wind. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse.](https://www.idowa.de/imgs/04/3/4/6/5/9/5/5/tok_15b945b1be8af44cd6bc7a42913907c0/w800_h450_x800_y450_c3b23011-50bc-4d0d-9010-0bbca3a9e403_1-f1e5e3cf32eb9dd4.jpg)
Kay Nietfeld/dpa
Die Deutschlandfahne weht neben der schneebedeckten Reichstagskuppel im Wind. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse.
Kein anderes ökonomisches Thema entzweit Politik und Wissenschaft derart wie die Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse. Sie besagt: Die Bundesregierung darf pro Haushaltsjahr nur neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, was derzeit einem Wert von gut 20 Milliarden Euro entspricht. Das aber reicht nicht für den Etat 2024. Obwohl diese Summe schon verplant ist, fehlen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwa 17 Milliarden. Wie sie aufgebracht werden können, darüber wogt der Streit unter den drei Koalitionären in Berlin.
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