CDU/CSU stellen Bedingungen

Sondervermögen für Bundeswehr steht auf der Kippe


Die Lieferung schwerer Waffen, wie der Gepard-Panzer, war lange umstritten. Nun gibt es einen Schulterschluss zwischen den Ampel-Parteien aus SPD, Grüne und FDP sowie der Union.

Die Lieferung schwerer Waffen, wie der Gepard-Panzer, war lange umstritten. Nun gibt es einen Schulterschluss zwischen den Ampel-Parteien aus SPD, Grüne und FDP sowie der Union.

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die "Zeitenwende" ausrief. Die "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" der deutschen Armee wollte der SPD-Politiker stärken, allein - dem bemerkenswerten Auftritt folgten zunächst keine Taten, das Momentum verpuffte. Jetzt steht zwar fest, dass die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen in Form von Gepard-Flugabwehrpanzern zukommen lassen will. Die Wende ist damit aber noch nicht vollzogen, denn entgegen der allgemeinen Lesart kommen die Panzer nicht direkt aus Berlin. Die Ampel-Koalition gestattet dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) lediglich, der Ukraine diese zu liefern. Der Bund bezahlt, der Rest ist Sache des Unternehmens, das gilt übrigens auch für die Lieferung der Munition. Auf Scholz wartet zudem die nächste Baustelle: Das 100-Miliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist alles andere als ein Selbstläufer.

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