Meinung

Bundesregierung

Söders Vorstoß zu Neuwahlen könnte Gutes bewirken


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für Neuwahlen im Bund - parallel zu Europawahl im Juni 2024.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für Neuwahlen im Bund - parallel zu Europawahl im Juni 2024.

Es war angesichts des Durcheinanders in der Ampel-Regierung nur eine Frage der Zeit, bis ein Spitzenpolitiker Neuwahlen fordern würde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat es nun getan. Sein Wort hat einerseits Gewicht, andererseits ist der CSU-Vorsitzende nicht naiv und weiß die Signale zu deuten: SPD, Grüne und FDP werden weitermachen, sie sind zum Weitermachen verdammt. Denn die Umfragewerte für SPD und FDP sind so meilenweit vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl entfernt, dass sie im Falle von Neuwahlen mit einer herben Klatsche rechnen müssten. Die Grünen bewegen sich zwar auf dem Niveau von 2021, derzeit bekämen die drei Parteien aber keine Regierungsmehrheit zusammen.

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