Parteitag

So will die SPD den Sozialstaat ausbauen

Mildere Sanktionen bei Hartz IV, eine Kindergrundsicherung und ein Pflegegeld


Die SPD rückt auf ihrem Parteitag nach links.

Die SPD rückt auf ihrem Parteitag nach links.

Nach dem Personalwechsel an der Spitze will die SPD auch inhaltlich den Wechsel. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die Sozialdemokraten ein umfassendes Sozialpaket beschlossen. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sahen sogar einen historischen Moment gekommen. "Die SPD kann sich wieder ganz stark als soziale Partei definieren", sagte Esken. Mit dem Beschluss soll der schmerzende Stachel der Hartz-Reformen aus der Ära unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gezogen werden. Das Führungsduo plant nun, die frischen Forderungen schnell mit den Koalitionspartnern CDU und CSU zu verhandeln. "Ganz sicher vor Weihnachten" soll die erste Runde erfolgen, wie Esken ankündigte.

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