Meinung

Bundesversammlung

Reform ist dringend nötig


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links am Rednerpult) wurde von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links am Rednerpult) wurde von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt.

Frank-Walter Steinmeier ist zum zweiten Mal gewählt, das ist die gute Nachricht von der 17. Bundesversammlung. Der Bundespräsident hat in den letzten fünf Jahren einen über Partei- und Landesgrenzen hinaus anerkannt guten Job gemacht. Er hat sich eingemischt, zu gesellschaftlich relevanten Themen Stellung bezogen. Gleichzeitig ließ er es an der gebotenen Zurückhaltung nicht mangeln. Die Verfassung sagt klar aus, wo die Grenzen zwischen Kanzler- und Präsidialamt liegen. Steinmeier hat sie gekratzt, aber nicht überschritten.

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