Meinung

Kommentar: Annullierung der Istanbul-Wahl

Putsch gegen die Demokratie


Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Annullierung der Wahl ein "wichtiger Schritt für unsere Demokratie".

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Annullierung der Wahl ein "wichtiger Schritt für unsere Demokratie".

Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in seinem Land konsequent ausgehöhlt. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft, den Staatsapparat von kritischen Beamten gesäubert, die Medien gleichgeschaltet und Journalisten, die ihre Arbeit gemacht haben, als Terroristen ins Gefängnis werfen lassen. Doch immerhin eine Gewissheit hatte der Teil des türkischen Volkes, der ihm kritisch gegenübersteht, noch: Es gibt die Chance, die Macht Erdogans und seiner AKP-Partei friedlich, demokratisch und an der Wahlurne zu brechen. Doch damit ist es nun, nach der fatalen Annullierung des Wahlergebnisses in Istanbul, vorbei.

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