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Politikwissenschaftler: "An Trump prallt jeder Skandal ab"


Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. New York stellt sich auf Proteste ein.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. New York stellt sich auf Proteste ein.

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wird ein Ex-Präsident formal angeklagt. Das bringt manche gerade im demokratischen Lager zum Jubeln, weil sich Trump als Präsident und in der Zeit danach unglaubliche Dinge gegen die demokratischen Grundsätze des Landes geleistet hat. Stephan Bierling, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Uni Regensburg spricht über den Prozess in New York und Trumps Chancen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Herr Bierling, wie wird das Urteil Trumps Zukunft beeinflussen?

Stephan Bierling: Im Prozess in New York hat er meiner Meinung nach nicht sonderlich viel zu befürchten. Er ist nicht vorbestraft und würde mit einer Geldstrafe oder Ähnlichem durchkommen. Gleichzeitig sind aber noch drei oder vier weitere Verfahren gegen ihn in der Vorbereitung, die eine ganz andere Dimension haben. Zum Beispiel hat er in Georgia versucht, den zuständigen Innenminister zu erpressen, die Stimmen zu seinen Gunsten zu fälschen.

Stephan Bierling  , Leiter der Professur für Internationale Politik an der Uni Regensburg

Stephan Bierling , Leiter der Professur für Internationale Politik an der Uni Regensburg.

Und dennoch wird auch das nicht nachteilig für sein Image sein.

Bierling: Sein Image ist bei den Demokraten und unabhängigen Beobachtern sowieso auf null. Bei seinen Anhängern allerdings, und das ist es, was wir in den vergangenen sechs Jahren erleben mussten, ist Trump wie ein Teflon-Präsident. An ihm perlen selbst die schlimmsten Vergehen einfach ab. Das heißt, Trump könnte sogar von dieser Anklage profitieren. Trump hat es geschafft, Politik zum Stammeskrieg umzudefinieren. Und wenn Stämme aufeinander losgehen, zählt nur noch eins: der Sieg über den Gegner. Und das ist es auch, warum seine Anhänger ihm fast schon bis ins politische Grab folgen. Nicht unbedingt weil sie ihn bis zur Unendlichkeit lieben, sondern weil sie den Gegner mehr hassen.

Warum könnte die Anklage ein Vorteil für Trump sein?

Bierling: Aus zwei Gründen. Erstens, sie steht nicht auf den besten Beinen. Es geht ja darum, dass er gegen Wahlfinanzierungsvorschriften verstoßen haben soll. Das ist im Vergleich zu den anderen Vergehen, die er sich in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat, eine Petitesse. Gleichzeitig steht Trump dort, wo er am liebsten steht: in der Öffentlichkeit. Dort kann er mithilfe seiner Tweets und Interviews die Spielregeln bestimmen. Bereits in der Vergangenheit hat er bewiesen, dass es für ihn so etwas wie schlechte Nachrichten nicht gibt. Sobald er in der Öffentlichkeit steht, dominiert er den Prozess.

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Stephan Bierling hat sich im Zuge seines Buches " America First - Donald Trump im weißen Haus " eingehend mit dem Republikaner und seiner Zeit in Washington beschäftigt. 

Wie hoch sind die Chancen, dass er erneut Präsidentschaftskandidat für die Republikaner wird?

Bierling: Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, haben ihm die letzten Tage und Wochen mit der offiziellen Anklageerhebung geholfen. Der Einzige, der ihm gefährlich werden könnte, ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Zwar hat er seine offizielle Kandidatur noch nicht erklärt, aber er wird manchmal als "Trump mit Hirn" bezeichnet. Er ist quasi politisch mit Trump auf einer Linie, macht aber nicht solche unglaublichen Provokationen und Dummheiten. Aber Trump hat nach wie vor 40 bis 50 Prozent der Parteiaktivisten bei den Republikanern unter Kontrolle. Während man bei DeSantis nicht wirklich weiß, wie viele er von Trump abziehen könnte und ob er auf dem gleichen Niveau wie Trump Wahlkampf betreiben könnte.

Und wie groß sind die Chancen, dass Trump noch einmal Präsident wird?

Bierling: Wenn es noch einmal zu Trump gegen Biden kommen sollte, würde ich im Moment meine zwei Flaschen Rotwein auf Biden setzten. Ich würde allerdings nicht unbedingt den allerteuersten Wein dafür verwetten. Ich würde sagen, Präsident zu werden ist unwahrscheinlicher als die Chance, noch einmal Kandidat der Republikaner zu werden. Biden ist vielleicht in seiner eigenen Partei nicht sehr beliebt. Seine Zustimmungsraten sind nicht sonderlich hoch. Aber nichts mobilisiert demokratische und unabhängige Wähler mehr als eine erneute Trump-Kandidatur. Ich glaube, die würden lieber einen bunten Hund wählen, um so eine chaotische und demokratiegefährdende Amtszeit wie von 2017 bis 2021 zu verhindern.

Im Vorfeld des Prozesses hat Trump zu Protesten aufgerufen. Das weckt Erinnerungen an den 6. Januar 2021.

Bierling: Was Donald Trump "auszeichnet", ist seine absolut loyale Kerngefolgschaft. Er ist insofern mehr wie ein Stammesführer als ein Politiker. Das heißt, er kann Leute mobilisieren wie niemand sonst. Das haben wir ja beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gesehen. Das versucht er natürlich wieder zu inszenieren. Seine Sprache ist seitdem eher radikaler geworden, aber gleichzeitig ist die Polizei in New York besser vorbereitet, als sie es in Washington war. Vor zwei Jahren hätte niemand gedacht, dass ein Präsident das Kapitol stürmen lassen würde, jetzt traut man Trump alles zu.

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Stephan Bierling hat sich im Zuge seines Buches "America First - Donald Trump im weißen Haus" eingehend mit dem Republikaner und seiner Zeit in Washington beschäftigt.