Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen haben die Verteidigungsminister der Nato-Staaten über eine bessere Abschreckung und Verteidigung beraten. Es gehe um die Frage, wie man noch mehr für den eigenen Schutz tun könne, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande eines Treffens in Brüssel. Bei der Drohnenabwehr etwa könne man auch von der Ukraine lernen.

Rutte betonte zugleich, dass die Nato bereits heute in der Lage sei, im Ernstfall das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen. So sei etwa im Fall der in den estnischen Luftraum eingedrungenen russischen Jets vom Typ MiG-31 festgestellt worden, dass diese keine Bedrohung dargestellt hätten. Demnach geht es vor allem auch um technologische Anpassungen bei der Drohnen-Abwehr, um zu verhindern, dass vergleichsweise günstige Drohnen mit teuren Flugabwehrraketen abgeschossen werden müssen.

Zu der Debatte um eine mögliche Änderung der Einsatzregeln für Nato-Einsätze zum Schutz der Ostflanke erklärte Rutte, dass ein Abschuss als bedrohlich eingestufter Kampfjets bereits heute möglich sei. Dass grundsätzlich abgeschossen werden solle, finde er nicht.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, sieht das ebenso. Nach Angaben von Diplomaten will er Alliierte allerdings dazu bringen, nationale Einschränkungen für die Beteiligung ihrer Streitkräfte an Nato-Einsätzen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise vorsehen, dass Kampfjet-Piloten sich nicht an Abschussmanövern beteiligen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.

Diskutiert wird zudem, ob der jüngst gestartete Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke durch eine deutlich stärkere Präsenz an den Grenzen zu Russland ergänzt werden sollte - auch um es Kreml-Chef Wladimir Putin schwer zu machen, sich militärisch auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu konzentrieren. „Wir müssen dieser Eskalation mit Stärke begegnen“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey in Brüssel. Er kündigte an, dass Großbritannien noch mindestens bis Jahresende Jets für Kontrollflüge über Polen bereitstellen wird.

Nach dem Nato-Treffen sollen am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden. Nato-Generalsekretär Rutte geht davon aus, dass europäische Alliierten dabei weitere Finanzierungszusagen für US-Waffenlieferungen für die Ukraine machen. Über die im August gestartete Purl-Initiative seien von Ländern wie Deutschland bereits zwei Milliarden Euro zugesagt, sagte Rutte. Es gebe nun aber Grund zur Annahme, dass noch viele weitere Länder mitmachen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich ähnlich. „Unsere Erwartung ist, dass noch mehr Länder noch mehr geben und noch mehr einkaufen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, diesen Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen“, sagte er. Von US-Präsident Donald Trump lerne man, wie „Frieden durch Stärke“ funktioniere. Frieden erreiche man nicht durch starke Worte oder erhobene Zeigefinger, sondern wenn man über starke und tatsächliche Fähigkeiten verfüge, die von den Gegnern respektiert würden.

Die sogenannte Purl-Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden - und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht dabei für „Prioritised Ukraine Requirements List“ (Purl). Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

Die Initiative war gestartet worden, um Forderungen von US-Präsident Trump nachzukommen. Dieser ist der Ansicht, dass die USA in der Vergangenheit einen deutlichen zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten und will nun, dass die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen. Neben Deutschland beteiligen sich bislang die Niederlande, Kanada sowie Dänemark, Norwegen und Schweden an der Initiative.

Der neue Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke wurde im September in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Kamikaze-Drohnen in Polen gestartet. Über die Initiative mit dem Namen „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter des Ostens) sollen vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden.

Deutschland stellt beispielsweise vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. Mit dabei sind bislang zudem unter anderem Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark.

Der Einsatz war nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den Luftraum Polens gestartet worden. Wenig später kam es dann auch noch zu Verletzungen des Luftraums von Estland durch drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31.