Informationsfreiheitsgesetz
Landtags-FDP fordert "gläsernen Staat"
21. Oktober 2019, 14:47 Uhr aktualisiert am 21. Oktober 2019, 19:11 Uhr
![FDP-Fraktionschef Martin Hagen meint, dass der Staat für die Bürger da sei und nicht umgekehrt. (Archivfoto)](https://www.idowa.de/imgs/04/1/4/9/9/5/4/5/tok_bbfb21be4333e91b4568d9d0a391a02d/w800_h450_x800_y450_5268b3bb-158c-4f44-b08e-9b2ebbc32afa_1-cd01187f9b24d878.jpg)
dpa
FDP-Fraktionschef Martin Hagen meint, dass der Staat für die Bürger da sei und nicht umgekehrt. (Archivfoto)
Die FDP im bayerischen Landtag will "Glasnost" in den Freistaat bringen. Neben Sachsen und Niedersachsen sei Bayern derzeit das einzige Land ohne Informationsfreiheitsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, am Montag in München. Nach dem von den Liberalen eingebrachten Entwurf soll jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss. Nur Belange des Datenschutzes könnten diesem Auskunftsanspruch entgegen gestellt werden.
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