Klimaschutz

Klimaschutz kommt wohl nicht in Verfassung

Opposition wirft der bayerischen Staatsregierung "Alibi-Politik" vor und fordert Klimaschutzpaket bis Herbst


SPD-Fraktionschef Horst Arnold stellt klare Bedingungen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold stellt klare Bedingungen.

Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung (BV) ist so gut wie gescheitert - zumindest im ersten Anlauf. Wenn nicht noch ein politisches Wunder passiert, werden Grüne und SPD an diesem Dienstag bei der zweiten Lesung das entsprechende von der schwarz-orangen Regierungskoalition eingebrachte Gesetz ablehnen. Damit würde die Vorlage die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen.

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