Neue Bundesregierung

Wer wird was? CDU und CSU stellen Minister unter Merz vor

Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wen CDU und CSU ins Kabinett Merz schicken. Einige überraschende Namen sind dabei.

Markus Söder (m.), CSU-Vorsitzender, mit den designierten CSU-Vertretern von Ämtern in der künftigen Bundesregierung und dem Bundestag.

Markus Söder (m.), CSU-Vorsitzender, mit den designierten CSU-Vertretern von Ämtern in der künftigen Bundesregierung und dem Bundestag.

Von dpa

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt. Viele Namen für die Besetzung kursierten bereits seit Tagen - andere kommen überraschend. CSU-Parteichef Markus Söder gab am Montagmittag die Besetzungen seiner Partei bekannt und zeigte sich sehr zufrieden. "Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen", sagte er. Es gehe um "Law and Order, High Tech und Heimat". Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei, sagte Söder.

Dorothee Bär

Dorothee Bär

Dorothee Bär übernimmt Forschung, Technologie und Raumfahrt

Die CSU-Vize Dorothee Bär wird in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die Berufung Bärs kommt nicht überraschend. Sie hatte in den Koalitionsverhandlungen zum engsten CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär bundesweite Erststimmenkönigin geworden. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite. 

Alois Rainer

Alois Rainer

Alois Rainer soll Agrarminister werden 

Rainer dagegen rückt vom Abgeordneten direkt zum Bundesminister auf. Im politischen Berlin indes ist sein Name manchen durchaus ein Begriff  - als ein Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. CSU-Agrarstaatssekretärin soll Martina Englhardt-Kopf werden.

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt als neuer Bundesinnenminister

Zuvor war bereits aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden soll. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Dobrindts Wechsel zurück ins Bundeskabinett - er war von 2013 bis 2017 schon einmal Verkehrsminister - war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Söder die entscheidende Rolle gespielt. 

Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf Dobrindts Prioritätenliste. "Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen", sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. "Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen", betonte Dobrindt. Er habe bereits erste Maßnahmen geplant: "Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan."

Florian Hahn

Florian Hahn

Florian Hahn wechselt ins Außenministerium

Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, einer der Außen- und Verteidigungsexperten der Partei, soll zudem laut Söders Worten Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Als Staatssekretär wechselt zudem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium.

Jens Spahn

Jens Spahn

Merz will wohl Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender Unionsfraktion werden und in diesem Amt auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) folgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen.

Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Parlament. Zuletzt war er in der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Wahl 2021 einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär hat er einige Regierungserfahrung. Minister wird er jetzt aber nicht.

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CDU legt mit Kandidaten vor

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montagvormittag den Spitzen seiner Partei in Berlin bereits vor der CSU das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vorgestellt.  Mit diesem Team will Merz Deutschland nach der gescheiterten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wieder auf Kurs bringen:

Thorsten Frei

Thorsten Frei

Thorsten Frei: Engster Merz-Vertrauter wird Kanzleramtschef

In den Ampel-Jahren ist der 52-Jährige als Manager der Unionsfraktion einer der wichtigsten Vertrauten von Merz geworden. Zuvor war er von 2002 bis 2004 Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen. Der Jurist soll im Kanzleramt künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker bemängeln, ihm fehle Regierungserfahrung. 

Johann Wadephul

Johann Wadephul

Johann Wadephul: Norddeutscher mit Faible fürs Internationale

Es wirkte schon länger so, als würde sich der 62-Jährige für die Nachfolge von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warmlaufen. Zuletzt besuchte er die Außenminister Frankreichs, Polens und deren Kollegen aus Italien und Großbritannien. Seit 2009 sitzt der Jurist und Ex-Zeitsoldat im Bundestag, er gilt als Vertrauter von Merz. Dieser dürfte hoffen, im Gleichklang mit Wadephul Außenpolitik machen zu können - anders als bei der Ampel, wo sich Baerbock gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absetzte.

Karsten Wildberger

Karsten Wildberger

Karsten Wildberger: MediaMarkt-Saturn-Chef als erster Digitalminister

Mit Karsten Wildberger übernimmt ein Top-Manager das neue Digitalministerium. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (Düsseldorf) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.

Katherina Reiche

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Katherina Reiche: Diplom-Chemikerin wird Wirtschaftsministerin

Die Nominierung der 51-jährigen Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin ist eine Überraschung. 1998 war sie mit 25 Jahren in den Bundestag eingezogen, dem sie bis 2015 angehörte. Sieben Jahre davon war sie Parlamentarische Staatssekretärin, saß auch im CDU-Bundesvorstand. Von 2005 bis 2009 war Reiche stellvertretende Chefin der Unionsfraktion. Die Diplom-Chemikerin warb für neue Atomkraftwerke und warnte, Deutschland dürfe nicht sehenden Auges in eine Energiekrise hineinlaufen. 

Patrick Schnieder

Patrick Schnieder

Patrick Schnieder designierter Bundesverkehrsminister

Patrick Schnieder ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. In der vergangenen Legislaturperiode war der Jurist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied des Führungskreises um Fraktionschef Merz. Schnieder war unter anderem auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. In seiner künftigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur haben. 

Nina Warken

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Nina Warken überraschend Gesundheitsministerin

Gesundheitsministerin soll überraschend die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken werden. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat. Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg.

Karin Prien

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Karin Prien: Juristin ins Amt für Bildung und Familie

CDU-Bundesvize Karin Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. 

Wolfram Weimer

Wolfram Weimer

Wolfram Weimer überraschende Wahl für Kultur und Medien

Neben den Bundesministerinnen und -ministern hat die CDU fünf Staatsminister benannt, die im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt tätig sein werden. Der wichtigste Posten ist dabei der des Staatsministers für Kultur und Medien, der an den Verleger und Publizisten Wolfram Weimer geht. Ihn verbindet mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz seit vielen Jahren eine enge Beziehung. Er ist nicht Mitglied der CDU, gilt aber als CDU-nah. Er legt mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung der Weimer Media Group nieder und verlässt die Verlagsgruppe. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Alleinige Geschäftsführerin werde seine Frau Christiane Goetz-Weimer.

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Serap Güler wechselt ins Auswärtige Amt, Meister für Bund und Länder

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Parlamentarier Gunther Krichbaum bekommen Posten im Auswärtigen Amt. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Sie war in den vergangenen Wochen auch als Kulturstaatsministerin im Gespräch.

Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Kanzler Friedrich Merz einen der erfahrensten Parlamentarier in Kanzleramt. Michael Meister gehört dem Bundestag seit mehr als 30 Jahren an und war schon Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2013 bis 2018) und im Bildungsministerium (2018 und 2021).

Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher, die lange als Bundesministerin im Gespräch war, wird nur Parlamentarischen Staatssekretärin im Agrarministerium. Weitere Parlamentarische Staatssekretäre der CDU: Christoph de Vries (Innen) und Matthias Hauer (Forschung).

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