PAG

Herrmann verspricht "Nachjustierung" des Polizeirechts

Kommission legt Abschlussbericht vor und empfiehlt viele Änderungen


Die Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz (Archivfoto) haben Wirkung erzielt. Der Innenminister will bis November nachbessern.

Die Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz (Archivfoto) haben Wirkung erzielt. Der Innenminister will bis November nachbessern.

Die Massenproteste, die in Bayern im vergangenen Jahr gegen die Novellierung des Polizeirechts stattfanden, sind nicht ohne Wirkung geblieben. Die "Kommission zur Begleitung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)" - sie war noch von der früheren CSU-Alleinregierung eingesetzt worden - hat am Freitag in München ihren 127 Seiten starken Abschlussbericht mit zahlreichen Änderungsempfehlungen vorgelegt. Nachjustierungen empfehlen die Rechtsexperten vor allem in den beiden umstrittenen Fragen der "drohenden Gefahr" sowie des "Präventivgewahrsams".

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