Bayern-FDP

Hagen gegen kürzere Redezeiten im Landtag


FDP-Fraktionschef Martin Hagen befürchtet "eine Einschränkung der Debatte" im bayerischen Landtag.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen befürchtet "eine Einschränkung der Debatte" im bayerischen Landtag.

Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag berät an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne von CSU und Freien Wählern, die Redezeiten und Interventionsrechte bei Plenardebatten einzuschränken. Die FDP lehnt diese Pläne schon vor der ersten Beratung klar ab. "Die schlimmsten Ideen, die CSU und Freie Wähler da hatten, sind zum Glück ein bisschen abgeschwächt worden", räumt Fraktionschef Martin Hagen im Gespräch mit unserer Zeitung ein. "Aber das ist eine Einschränkung der Debatte, und ein Parlament lebt von der Debatte."

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