Söders 100-Punkte-Plan

FDP kritisiert Halbzeitbilanz der Staatsregierung


"Krachend gescheitert" sei die Staatsregierung bei der Ausstattung der Regionalzüge mit WLAN.

"Krachend gescheitert" sei die Staatsregierung bei der Ausstattung der Regionalzüge mit WLAN.

Tiefstapeln war nie sein Ding: Schon in seiner ersten Regierungserklärung im November 2018 nannte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rund 100 Punkte, die seine Regierungskoalition im Freistaat anpacken wolle. Die Zahl der Projekte wuchs scheinbar kontinuierlich - und im Mai 2021 twitterte Söder zufrieden: "Starke Halbzeitbilanz der Staatsregierung: Von 560 Projekten des Koalitionsvertrags sind 60 Prozent abgeschlossen und 35 Prozent in der Umsetzung." Der liberale Landtagsabgeordnete Helmut Kaltenhauser wollte in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatskanzlei nun genauer wissen, welche 560 Projekte denn konkret gemeint und welche davon realisiert worden seien.

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