Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsländer vertagt

Keine Mehrheit für neue sichere Herkunftsländer - GroKo-Streit über Asyl


Im Bundesrat zeichnet sich am Freitag keine Mehrheit für die vom Bundestag beschlossene Einstufung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens als sichere Herkunftsländer ab.

Im Bundesrat zeichnet sich am Freitag keine Mehrheit für die vom Bundestag beschlossene Einstufung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens als sichere Herkunftsländer ab.

Der Bundesrat hat die Entscheidung, ob Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge eingestuft werden sollen, vertagt. Die thüringische Landesregierung hatte am Freitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Zuvor war klar geworden, dass ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde. Denn die Grünen, die in neun Bundesländern mitregieren, lehnen das Vorhaben ab. Lediglich Baden-Württembergs grüner Landesvater Winfried Kretschmann hätte nach eigenen Angaben zugestimmt - doch in seiner Partei steht er mit dieser Haltung fast allein da.

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