Meinung

AfD im Visier

Der Job des Verfassungsschutzes


Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang begründet am Dienstag die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang begründet am Dienstag die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären.

Die Stunde der Wahrheit für die AfD rückt näher - der Verfassungsschutz sieht bei der nationalkonservativen Partei konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und nimmt sie daher bundesweit noch genauer als bisher unter die Lupe. In einem Prüfverfahren soll weiteres öffentlich zugängliches Material gesammelt werden, das Aufschluss darüber gibt, in welchem Ausmaß es rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei gibt und welche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären bestehen. Auf der Grundlage dieses Materials wird dann entschieden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Falle der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative für Deutschland" und des rechtsnationalen "Flügels" der Partei um den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist sich der Verfassungsschutz dagegen bereits sicher - sie wurden zu Verdachtsfällen erklärt, die erste Stufe der Beobachtung.

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