Meinung
Zweiter Untersuchungsausschuss
Cum-Ex-Skandal: Union greift zum schärferen Schwert
4. April 2023, 16:12 Uhr
Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen.
Von
Stefan Lange
Der zweite Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank ist in Wahrheit ein Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss. Als initiierende Bundestagsfraktion macht die Union gar keinen Hehl daraus, dass sie in dem Gremium vor allem angeblich noch offene Fragen zur Rolle des heutigen Kanzlers klären will. Hat Scholz als Hamburger Bürgermeister Einfluss genommen? Oder hat er nicht?
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