Entschließungsantrag

Ampel-Fraktionen plädieren indirekt für Taurus-Lieferung

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen haben zum zehnten Jahrestag des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag formuliert, über den der Bundestag abstimmen soll. Das Papier ist auch ein indirektes Plädoyer für die Lieferung von Taurus-Raketen. Insgesam


Ein Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0 der Bundeswehr ist mit dem Lenkflugkörper Taurus bestückt.

Ein Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0 der Bundeswehr ist mit dem Lenkflugkörper Taurus bestückt.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen war gerade erst in Auszügen öffentlich, da hagelte es bereits Kritik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa warf der Ampel "Kriegsbesoffenheit" vor. Dabei ist das neunseitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme der Gräueltaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Truppen. Unter dem Titel "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" werden im weiteren Verlauf 27 Maßnahmen aufgelistet, die alle ein Ziel haben: "Russland muss scheitern mit dem, was es sich vorgenommen hat". Das Thema Waffenlieferungen ist dabei nur eines von vielen. Der sogenannte Entschließungsantrag soll möglichst noch diese Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

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