Rechtslage

Abschiebungen sind zunächst einmal Ländersache

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan noch einmal an Schärfe zugenommen. Einseitige Schuldzuweisungen an den Bund laufen dabei ins Leere.

Polizisten begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig in eine Maschine, die einen Abschiebeflug durchführen soll.

Polizisten begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig in eine Maschine, die einen Abschiebeflug durchführen soll.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München ging es schnell. Politiker eilten zum Tatort und zeichneten das Täterbild eines jungen Afghanen, der mehrfach straffällig geworden sei.

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