Rom

Gemeinsames Bekenntnis zu Europa: Weber trifft Berlusconi


In der Flüchtlingspolitik sind sich Weber und Berlusconi weitgehend einig: Beide lehnen innereuropäische Grenzen ab.

In der Flüchtlingspolitik sind sich Weber und Berlusconi weitgehend einig: Beide lehnen innereuropäische Grenzen ab.

Am Mittwoch traf EVP-Chef Manfred Weber in Rom den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Silvio Berlusconi beschäftigt die Italiener bis heute. Politisch hat er seine einstige Macht eingebüßt und seine Partei, die Forza Italia, dümpelt eher vor sich hin. Doch den reichen Erfahrungsschatz des Self-Made-Milliardärs, Medienunternehmers und ehemaligen Regierungschefs wissen auch heute noch viele zu schätzen, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Seiner Fraktion im Europaparlament gehören vier italienische Parteien an, darunter die Forza Italia.

Am Mittwoch traf Weber Berlusconi zu einem Mittagessen. Dabei - alle Gänge waren in den Landesfarben grün-weiß-rot gehalten - wurde Übereinstimmung in der Flüchtlingsdebatte zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich. "Berlusconi hat ein klares Bekenntnis zum europäischen Weg abgelegt", berichtete Weber nach der Zusammenkunft. Schließlich stehen auch in Italien die Parteien unter Druck von populistischen und radikalen Kräften.

Lesen Sie hier auch: Ungeahnte Bekanntheit für Manfred Weber in Italien

Auch gegenüber Libyen stimmte Berlusconi nach Ansicht von Weber zu, dass das afrikanische Krisenland europäische Hilfe bekommen müsse. Ansonsten droht nach Ansicht beider die Mittelmeerroute wieder anzuschwellen - auch wenn Berlusconi sich etwas skeptisch zeigte, ob es gelingen werde, in Libyen eine stabile Regierung zu schaffen. Von innereuropäischen Grenzen hält Berlusconi indes ebenso wenig wie Weber. Daher lehne der Forza-Italia-Chef auch das Vorgehen Österreichs am Brenner ab, berichtete Weber.

Die christlich-konservativen Parteien Italiens haben in den vergangenen Jahren eine Zersplitterung erlebt. Das sorgt auch Weber, denn eine Machtoption hätte derzeit keine der EVP-Mitgliedsparteien in dem Land. Dagegen zeigen sich die Sozialdemokraten unter Matteo Renzi stabil. Doch dem Politikstar wirft Berlusconi mangelnden Reformwillen vor, berichtete Weber. Besonders in Sachen Bürokratieabbau und einer Rückführung des aufgeblähten Staatsapparats leiste Renzi nach Berlusconis Ansicht zu wenig. Dennoch, so betont Weber, führt in Italien kein Weg an der Überwindung der Zersplitterung seiner Parteienfamilie vorbei. Das wisse auch Berlusconi.