Seit knapp zwei Jahren wehrt sich die Johannesbad-Gruppe aus dem Landkreis Passau gegen die Subventionspraxis bei niederbayerischen Heilbädern, die sie als diskriminierend und verfassungswidrig bezeichnet. Nun erhebt Vorstandschef Markus Zwick schwere Vorwürfe gegen den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich. Er wirft ihm bewusste Täuschung und Irreführung vor.

Der Hintergrund: Niederbayern verfügt über fünf bezirkseigene Thermen (Bad Füssing, Bad Griesbach, Bad Gögging, Bad Birnbach und Bad Abbach), die jährlich vom Bezirk und dem Freistaat Bayern subventioniert werden. Die Johannesbad-Therme in Bad Füssing, die als größte private Heiltherme Niederbayerns gilt, erhält dagegen keine finanzielle Unterstützung. Die Firmengruppe sieht darin einen ungerechten Eingriff in den Wettbewerb. "Durch Investitionszuschüsse, die nicht auf Gewinnen basieren, können die öffentlichen Betriebe Dumping-Preise anbieten, die den gesamten Markt verzerren", so Johannesbad-Vorstandschef Markus Zwick. Im Mai 2021 reichte das Unternehmen deswegen Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein.

Ziel von Johannesbad ist es nach eigenen Angaben, eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit von öffentlicher Hand betriebenen Thermen zu erreichen. Der Bezirk Niederbayern wandte sich daraufhin mit der Bitte um Stellungnahme an die Europäische Kommission. Laut Angaben der Johannesbad-Gruppe liegt diese seit Dezember 2022 vor. Über die Deutungsweise ist nun jedoch offenbar ein erheblicher Streit entbrannt. Laut Johannesbad habe der Bezirk die Stellungnahme als Bestätigung für die eigene Position aufgefasst. Dabei habe die EU-Kommission "dem Bezirk gerade nicht Recht gegeben, sondern daran erinnert, dass der Bezirk Niederbayern bei Umlagezahlungen zur Einhaltung des Unionsrechts verpflichtet ist", so Zwick.

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Zudem wirft der Johannesbad-Chef dem Bezirk auch vor, die EU-Kommission mit unrichtigen Informationen bedient zu haben. Das habe eine Einsicht in die entsprechenden Akten durch die Prozessvertreter von Johannesbad ergeben. "Schriftsätze des Johannesbads wurden der Kommission vorenthalten, vor Gericht streitige Tatsachen wurden zugunsten des Bezirks als unstreitig dargestellt und die Kommission wurde bewusst falsch informiert", heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Zwick wirft dem niederbayerischen Bezirkstagpräsidenten Olaf Heinrich deswegen vor, "mit unfairen Mitteln zu spielen". Das Unternehmen habe das Bayerische Wirtschaftsministerium informiert und um eine rechtsaufsichtliche Überprüfung gebeten. Zudem werde auch erwogen, eine Beschwerde direkt an die EU-Kommission zu schicken.

"Wir sehen uns jetzt gezwungen, einen Weg zu beschreiten, der niemals unser Ziel war: dass die EU-Kommission die gesamte Subventionspraxis des Bezirks der vergangenen Jahre für die niederbayerischen Thermen prüft", so Zwick. Dies könnte nach seinen Worten eine "ruinöse Rückzahlungspflicht" für die bezirkseigenen Thermen bedeuten und "der niederbayerischen Thermenwelt als Ganzes großen Schaden zufügen".

Der Bezirk Niederbayern reagierte am Donnerstag mit einer eigenen Mitteilung auf die Nachricht von Johannesbad. Darin wird erneut bekräftigt, dass die EU-Kommission die Position des Bezirks, wonach "Gesundheitsdienstleistungen durch die Verabreichung von Thermalwasser als sogenannte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft und als solche durch Umlagen der kommunalen Träger finanziert werden dürften", bestätigt habe. "Die Pressemitteilung der Johannesbad Gruppe ist eine zu erwartende Reaktion auf unsere vor zwei Wochen veröffentlichte Pressemitteilung. Aus unserer Sicht haben sich seitdem keine inhaltlichen Veränderungen ergeben", so ein Sprecher des Bezirks

Wann es tatsächlich zu einem Prozess in der Sache kommt, steht aktuell noch nicht fest.