Beschäftigte der Feuerwehr, der Integrierten Leitstelle, der städtischen Kinderbetreuung, Rehakliniken und der Verwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd machten diese Woche in Landshut ihrem Ärger über die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde Luft.

Nach der zweiten Verhandlungsrunde, in der die Arbeitgeber erneut kein Angebot machten und an ihren Vorstellungen nach einer mehrjährigen Nullrunde und gravierenden Einschnitten festhielten, reichte es vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. "Unsere Kollegen sind diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Ihr Dienst ist für uns alle unverzichtbar", fasste Verdi-Vertrauensmann und Personalratsvorsitzender der Stadt Landshut, Michael Ostermeier, es in eigene Worte.

Unmut ist groß

Viele Beschäftigte empfänden nach den lobenden Worten für Ihre Leistungen, auch durch die öffentlichen Arbeitgeber, deren Gegenforderungen wie eine Bestrafung, heißt es in der Mitteilung. "Wir stehen vor einem schwierigen Herbst, in dem sich wieder alle auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen. Soll uns die Aussicht für die Krise am Ende auch noch zu bezahlen etwa motivieren?"

Auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd ist der Unmut groß. Vor der Sitzung der Selbstverwaltung am 23. September demonstrierten und streikten Delegierte aus den Teildienststellen. Die Versichertenseite der Vertreterversammlung nahm ebenfalls teil und zollte den Beschäftigten ihren Respekt für die geleistete Arbeit. Auch im Lockdown wurde in der Verwaltung - zumeist im Homeoffice - normal gearbeitet, die Rehakliniken waren in Bayern als Coronareserve fest eingeplant.

Verlässliche Leistungen gefordert

"Gerade in solchen Krisen ist es wichtig, dass die Leute weiterhin verlässlich Leistungen der Sozialversicherung erhalten", meint dazu Brigitte Maier, Verdi-Vertrauensfrau und stellvertretende Personalratsvorsitzende in Landshut. "Zusätzlich werden politische Großprojekte, wie Mütter- und Grundrente, eingeführt und müssen dann natürlich entsprechend rasch und reibungslos umgesetzt werden. Das alles wird häufig als Selbstverständlichkeit hingenommen."

Die Debatte über die Angemessenheit der Forderungen im öffentlichen Dienst im Hinblick auf bedrohte Jobs in der Privatwirtschaft ärgert auch Christoph Kittel, zuständiger Gewerkschaftssekretär in Niederbayern: "Die Diskussion läuft völlig schräg. Die öffentliche Hand nimmt Milliarden in die Hand, um einzelne Privatunternehmen, wie etwa die Lufthansa, zu stützen und verweigert gleichzeitig ihren eigenen Beschäftigten eine materielle Wertschätzung für ihre Leistungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Beschäftigte unterschiedlicher Branchen hier gegeneinander ausgespielt werden."

Laut Kittel war man bisher darauf bedacht, die Bevölkerung wegen Corona möglichst wenig einzuschränken. "Die öffentlichen Arbeitgeber lassen uns mit ihrer durchsichtigen Eskalationsstrategie aber kaum eine andere Möglichkeit, als nun mit weiteren Warnstreiks zu reagieren."