Umstellung der Registrierkassen Schonfrist für Unternehmen wegen Corona

IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner Foto: Detail Schaller

Um Steuerbetrug einzudämmen, müssen Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet werden. In Bayern verlängerte Finanzminister Albert Füracker die Frist unter Auflagen. Im Gespräch mit unserer Mediengruppe erläutert Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, unter anderem die positiven Effekte der Fristverlängerung. Betriebe aus der Region berichten von ihren Erfahrungen.

Bundestag und Bundesrat haben seit 2018 mehrere Gesetze beschlossen, um die Chancen von Betrug an Kassen zu minimieren. Jeder Verkaufsvorgang muss elektronisch aufgezeichnet werden, alle Kassen müssen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet werden und die Bonpflicht wurde eingeführt. "Selbstverständlich ist Steuerbetrug zu bekämpfen. Wir wehren uns aber dagegen, dass die gewerbliche Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt wird", sagt Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, über die Gesetze.

Über den Sinn einzelner Maßnahmen werde kontrovers diskutiert. "Die mit der Umstellung verbundenen Belastungen und der bürokratische Aufwand, insbesondere für bargeldintensive Betriebe wie Gastronomie und Handel, müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen", so Schreiner weiter.

Viele Bundesländer verlängern die Frist

Die Ausstattung der Kassen mit der technischen Sicherheitseinrichtung sollte bis spätestens Ende September geschehen, da ab 1. Oktober das Gesetz angewandt wird. Das Handwerk forderte wegen der Corona-Folgen mehr Zeit für die Umstellung der Kassen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Peter Wollseifer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Handwerk dankbar sei, dass mittlerweile die meisten Bundesländer die Frist auf spätestens Ende März 2021 verlängert hatten. 

Auch in Bayern verlängerte Finanzminister Albert Füracker die Frist. "Bayern lässt seine Geschäfte und Unternehmen nicht im Stich. Unsere Unternehmen, kleine Einzelhändler und Gastwirte stehen in dieser Krisenzeit vor größten Herausforderungen", heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und Heimat im Juli.

"Corona wirbelte Zeitpläne durcheinander"

Die IHK hatte sich ebenfalls für die Verschiebung der Frist eingesetzt. "Dennoch dürfen die Geschäftsleute nicht in Ruhe abwarten", so Schreiner. "Die Verlängerung gilt ohnehin nur für diejenigen, die sich bereits nachweislich um die TSE gekümmert haben, oder sie schon bestellt haben. Das ist immerhin ein pragmatischer Erfolg." Die Unsicherheit, wie es aufgrund der Pandemie weitergeht und die steigende Bürokratie belasten die tägliche Arbeit ohnehin zusätzlich. 

Die technische Sicherheitseinrichtung der Kassen soll vor Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen schützen. "Das macht es schwarzen Schafen schwerer, sich Vorteile zu verschaffen. Zugleich stellt die Diskussion aber die übergroße Mehrheit der ehrlichen Kaufleute unnötig unter Verdacht", sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Umstellung koste Zeit, Aufwand und Geld. "Zusätzlich waren Lösungen lange nicht marktreif und zertifiziert; und dann wirbelte Corona die Zeitpläne durcheinander." Der Stichtag 30. September hätte laut Schreiner Betriebe, die noch nicht so weit sind, in die Gefahr eines ungewollten Gesetzeskonflikts gebracht.

Erheblicher Aufwand und Kosten

Die TSE besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle. Für die Umstellung braucht es Hardware, Software, Experten, Schulungen und Kontakt mit der Finanzverwaltung. "Der zeitliche und organisatorische Aufwand sowie die zusätzlichen Kosten für die Umstellung sind also erheblich", so Schreiner. Das bekäme die IHK von ihren Mitgliedsunternehmen immer wieder mitgeteilt. Kleingewerbe und der Mittelstand hätten in der täglichen Praxis oft unter den Auswirkungen neuer gesetzlicher Regelungen zu leiden.

Anton Wenisch vom gleichnamigen Familienunternehmen aus Straubing befürwortet die gesetzliche Ausstattung der Kassen mit Sicherheitssystemen. "Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, haben nichts zu befürchten. Aber es gibt viele schwarze Schafe", sagt er im Gespräch mit unserer Mediengruppe. Im Hotel des Familienunternehmens wurde bereits mit Registrierkassen gearbeitet, daher müssen sie nur ein wenig nachrüsten. "Die Umstellung ist zwar aufwendig und kostet Geld, aber es ist nicht so dramatisch."

Der Familienbetrieb befindet sich aktuell in der Vorbereitungsphase für die Umstellung. Die Verlängerung der Frist hält er für angebracht. "Viele gastronomische Betriebe befinden sich aktuell in einer finanziellen Schieflage. Es sollte erste Priorität sein, dass diese Betriebe übeleben."

Josef Fuchs vom Augustiner an der Martinskirche in Landshut ist von der technischen Sicherheitseinrichtung für Kassen wenig überzeugt. Er kritisierte, dass die Maßnahme zur Überwachung diene. "Die Umstellung war sehr kostenintensiv. Wir mussten ein komplett neues Kassensystem anschaffen. Das waren fast 40.000 Euro." Von der Fristverlängerung hat er nicht profitiert, da er seine Kassen bereits vor einem Vierteljahr umgestellt hat. 

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