Umfrage zum Landtags-Volksbegehren Ein klares Ergebnis - und ein schaler Beigeschmack

In Bayern läuft aktuell das Volksbegehren zur Auflösung des Landtags. Noch bis 27. Oktober kann abgestimmt werden. (Symbolbild) Foto: Matthias Balk/dpa

"Was halten Sie von dem Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags?" Das wollten wir in der vergangenen Woche von unseren Lesern wissen. Die Umfrage brachte ein klares Ergebnis - das allerdings mit Vorsicht zu genießen ist. 

Generell erheben wir bei unseren Umfragen nie den Anspruch, ein repräsentatives Ergebnis zu präsentieren. Uns interessiert ganz einfach die Meinung unserer Leser. Wer will, macht mit. Wer nicht will, lässt es bleiben. Schwankungen bei den Teilnehmerzahlen sind insofern normal. Bei unserer Umfrage in der vergangenen Woche kam es jedoch zu mehreren Auffälligkeiten, die wir an dieser Stelle nicht verschweigen wollen - und die wohl auch das Ergebnis stark beeinflusst haben. 

Zu Beginn der Umfrage am vergangenen Montag gab es ein relativ knappes Kopf-an-Kopf Rennen. Das Ergebnis pendelte sich nach den ersten 24 Stunden bei einer leichten Mehrheit der Befürworter (52 Prozent) ein. Die Gegner folgten mit etwa 47 Prozent kurz darauf. Egal war das Volksbegehren den wenigsten, nur etwa 1 Prozent der Teilnehmer gaben an, sich nicht dafür zu interessieren. 

Stimmenumschwung innerhalb kürzester Zeit

Bis zum nächsten Tag folgte jedoch eine auffällige Kehrtwende: Die Zahl der Stimmenabgaben nahm sprunghaft zu und die meisten stimmten für das Volksbegehren ab. Die Stimmenanteile sahen innerhalb kürzester Zeit völlig anders aus. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für das Volksbegehren aus, nur eine minimale Minderheit war dagegen. Dieses Bild spiegelt sich auch nach einer Woche noch in unserer Umfrage wider: Demnach sehen 79 Prozent der Teilnehmer das Volksbegehren als wichtiges Signal. Nur 20 Prozent sehen es kritisch und lediglich 1 Prozent interessiert sich nicht dafür. Insgesamt stimmten über 11.000 Personen ab - deutlich mehr als bei unseren vergangenen Umfragen. 

Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass tatsächlich sehr viele Menschen das Volksbegehren unterstützen und dies auch in unserer Umfrage kundtun wollten. Genau so ist es möglich, dass das kontroverse Thema deutlich mehr Leser zum Abstimmen animiert hat als frühere Umfragen von uns. Die vielen Stimmenabgaben innerhalb kürzester Zeit und die deutlichen Schwankungen im Laufe der Umfrage legen allerdings den Schluss nahe, dass Befürworter des Volksbegehrens unsere Umfrage entdeckt, weiterverbreitet und systematisch abgestimmt haben. Auch von Lesern wurden wir darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Telegram-Gruppen der Link unserer Umfrage geposted wurde - verbunden mit der Bitte, Unterstützung für das Volksbegehren zu signalisieren. Das Ergebnis ist deswegen in unseren Augen sehr mit Vorsicht zu genießen.

Kontroverse Diskussion auf Facebook

Auf unserer Facebook-Seite wurde das Thema erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. 75 Kommentare und Nachrichten haben uns erreicht, sowohl Befürworter als auch Gegner äußerten sich dazu. "Völlig richtig. Gerichte haben geurteilt, dass die Corona-Maßnahmen damals rechtswidrig waren. Und was ist passiert?", schreibt ein Nutzer. Ein weiterer schließt sich an: "Wer glaubt alles besser zu wissen, braucht auch mal Gegenwind." Genauso gibt es auch kritische Stimmen. Eine Nutzerin verweist etwa darauf, dass der stellvertretende Antragssteller des Volksbegehrens, Karl Hilz, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für sie sind die Organisatoren "ein Haufen inhaltsleerer Schreihälse, die ich niemals in der Verantwortung für unser Land sehen möchte."

Viele stellen jedoch auch die Frage, was sich durch das Volksbegehren ändern soll. In so einem Fall müsste der Landtag entweder das Ergebnis beachten und sich selbst auflösen oder es käme zu einem Volksentscheid. Wenn auch dann eine Mehrheit für die Auflösung stimmen würde, wären Neuwahlen die Folge. Ob sich dadurch die Machtverhältnisse im Freistaat maßgeblich verschieben würden, steht allerdings in den Sternen. "Was erwarten sich die Leute? Eine 180 Grad Drehung der Regierung? Wer sich sowas einredet, hat echt die Kontrolle verloren", findet ein Nutzer. "Kritisch sein und Sachen zu hinterfragen ist meines Erachtens nicht nur Bürgerrecht, sondern sogar Bürgerpflicht! Aber nur um des Protestes Willen zu protestieren, ohne wirkliche Alternativen zu nennen, ist wirklich nur kindisch", schreibt ein anderer.

Es zeigt sich: Das Volksbegehren bleibt weiterhin umstritten. Einig sind sich Gegner und Befürworter meist nur in einem Punkt: "Eine Demokratie muss das aushalten", heißt es gleich in mehreren Beiträgen. Eine Nutzerin kommentiert das amüsiert: "Was mich fast ein bisschen belustigt, ist die Tatsache, dass die, die seit Monaten tönen, dass wir eine Diktatur haben, jetzt diese Rechte einer Demokratie sehr gerne in Anspruch nehmen."

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