Umfrage der Woche Wie stehen Sie zum Volksbegehren in Bayern?

Teilnehmer einer Demonstration protestierten am Samstag in Nürberg gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und wollten so auch das "Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags" unterstützen. Foto: Daniel Karmann/dpa

Am Donnerstag, den 14. Oktober, beginnt in Bayern die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren "zur Abberufung des Landtags". Die Initiatoren wollen damit ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der bayerischen Corona-Politik setzen – allerdings gibt es wegen offenkundiger Beteiligung aus der "Querdenker"-Szene auch viel Kritik an der Aktion. Wie stehen Sie dazu? Das möchten wir in unserer aktuellen Umfrage wissen.

Antragsteller ist das "Bündnis - Landtag - Abberufen", das unter anderem auch aus mehreren "Querdenker"-Bürgerbewegungen besteht. Auf der zugehörigen Internetseite heißt es unter anderem, in Deutschland werde über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert. Der Landtag sei aktuell überflüssig, habe momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staatsregierung brauche aktuell niemand. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren hatte das Innenministerium am 27. Juli zugestimmt, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25.000 Unterschriften erfüllt war. In allen bayerischen Gemeinden liegen darum ab 14. Oktober für zwei Wochen Unterschriftenlisten aus.

Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. Sollten bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Als problematisch gilt die Aktion bei vielen vor allem wegen einiger ihrer Unterstützer: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im Bayerischen Rundfunk erläutert, dass die Betreiber des Volksbegehrens "ganz eindeutig" aus der sogenannten "Querdenker"-Szene kämen.

Bündnis bestätigt Hilfe durch "Querdenker"

Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, leugnet die "Querdenker"-Verbindung nicht. Man wollte nicht den Staat stürzen, betont er, es gehe um mehr direkte Demokratie – aber er räumt auch ein: "Die Querdenker waren eine Hilfestellung, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln." Man wehre sich jedoch dagegen, in die rechte Ecke geschoben zu werden.

Beauftragter vom Verfassungsschutz beobachtet

Besonders brisant: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen "sicherheitsgefährdender demokratiefeindlicher Bestrebungen" beobachtet. Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es ganz speziell über Hilz, er wolle per Aktivismus gegen die Corona-Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Staates stören.

Es gilt als wahrscheinlich, dass im Falle eines Erfolgs des Volksbegehrens wohl zum Großteil die selben Landtagsabgeordneten wieder antreten würden. Das ist auch den Inititatoren bewusst. "Es ist uns natürlich klar, dass quasi die gleichen politischen Akteure wieder in Neuwahlen gehen würden", sagt Sprecher Estermann. Aber man setze dann auf "bürgernähere Politik". Die zunächst nötigen eine Million Unterschriften nennt er "sportlich", aber nicht utopisch.

Ist das Volksbegehren ein nötiger Weckruf für die Politik, eine demokratigefährdende Extrem-Aktion – oder doch eher egal? Stimmen Sie hier ab!

Sollte die Umfrage nicht angezeigt werden, klicken Sie bitte auf diesen Link: https://www.idowa.de/formular.was-halten-sie-von-dem-volksbegehren-zur-aufloesung-des-bayerischen-landtags.e58aa58c-537c-41c2-ba7a-398818c01267.html.

 

 

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