Frank Hagen hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig und klagt dagegen. Seine Aussichten auf Erfolg sind jedoch gering.

Durch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags 2013 werden alle Haushalte zur Kasse gebeten, unabhängig davon, ob sie die Programme nutzen oder nicht. Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich bundesweit rund 4.500 Bürger. Einer von ihnen ist Frank Hagen, Umschüler aus Regenstauf, der vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Gebührenbescheid klagt. Dabei weiß er nach eigenem Bekunden die 451-köpfige Gruppe „Regensburg sagt nein zur GEZ“ hinter sich. Mit seiner Meinung „Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig“ steht Hagen nicht alleine da, wenngleich das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtmäßigkeit bestätigte.

Die Richter am Haidplatz hingegen dürften die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts teilen, denn sie haben den Prozess von Frank Hagen auf einen Einzelrichter übertragen. Dies ist laut Gerichtssprecher nur dann der Fall, „wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat“.

Der mit dem Verfahren betraute Richter hat überdies zwischenzeitlich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe von Hagen „mangels hinreichender Erfolgsaussicht“ abgelehnt. Hierauf reagierte Hagen am Freitag mit einem Befangenheitsantrag, weshalb der für den gestrigen Montag angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.