Regensburg Neue Oppositionsfalle - Klausurtagung der Grünen

Fraktionschefin Katharina Schulze: Die Grünen im Bayerischen Landtag verknüpfen ihre Zustimmung zur von der Staatsregierung geplanten Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit verbindlichen Zusagen für die Praxis. Foto: dpa

Etwas nur abzulehnen, weil es vom politischen Gegner kommt - dieses Ritual haben die Bürger satt. Gleichwohl erfreut sich das Prinzip nach wie vor großer Beliebtheit.

Ein Paradebeispiel dafür lieferten Grüne und SPD vor der letzten bayerischen Landtagswahl ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug vor, die Amtszeit eines bayerischen Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden (zehn Jahre) durch eine Änderung der Verfassung zu begrenzen. Die Opposition zog nicht mit, weil sie üble Taktik vermutete. Fortan konnte Söder frohlocken, die Opposition wolle offenbar nicht, dass er nach zehn Jahren die Staatskanzlei verlässt.

Skepsis gegenüber Söder

Was jetzt von den Grünen zum neuerlichen Söder-Vorschlag...

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