Grundrechte vs "Black Lives Matter" Zweierlei Maß bei Demos in Bayern?

Ungleicher Zuspruch: Die "Black Lives Matter"-Proteste haben deutlich mehr Menschen versammelt, als die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in den Wochen zuvor. Die Veranstalter der Grundgesetz-Demos werfen den Behörden vor, dass sie bei der Genehmigung und Sicherung der Versammlungen unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Foto: Collage Peter Kneffel/dpa/Stefan Karl

Viele Organisatoren der Grundrechte-Demos, die seit dem Lockdown stattfinden, fühlen sich benachteiligt. Sie sehen in den großen Kundgebungen für "Black Lives Matter" am vergangenen Wochenende den Beweis dafür, dass Staat und Genehmigungsbehörden bei Kundgebungen mit zweierlei Maß messen. Das zuständige Innenministerium weist den Vorwurf zurück: Die Entscheidung in München und anderen großen bayerischen Städten, die Demos laufen zu lassen, sei Abwägungssache gewesen.

Seit Wochen versammeln sich Menschen in bayerischen Städten, um gegen die Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2 zu demonstrieren. Samstag für Samstag halten sie sogenannte Mahnwachen für das Grundgesetz ab. Die Teilnehmer halten die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Pandemie-Maßnahmen für unverhältnismäßig und fordern deren Aufhebung. Die Behörden genehmigen die Kundgebungen – in der Vergangenheit oft mit reduzierter Teilnehmerzahl. Die Begründung: Bei zu vielen Teilnehmern sei das Infektionsrisiko zu hoch.

Die Ereignisse um den gewaltsamen Tod eines US-Amerikaners haben in vielen bayerischen Städten Protestkundgebungen ausgelöst, die die Corona-Demos in Größe und Ausmaß bei weitem in den Schatten stellen. In München versammelten sich 25.000 Menschen auf dem Königsplatz und den benachbarten Plätzen. Sie drückten ihre Ablehnung gegen rassistisches Verhalten und Polizeigewalt aus. Die Organisatoren der Grundrechte-Demo-München fühlen sich benachteiligt. Warum durften sich für Grundrechte nur wenige hundert, für "Black Lives Matter" dagegen 25.000 Menschen an einem Ort versammeln? Hängt es von der Wahl des Themas ab, wie großzügig die Behörden mit einer Kundgebung umgehen?

Davon ist Alexander Angerer überzeugt. Der 45-Jährige aus dem Landkreis Deggendorf organisiert die Grundrechte-Mahnwachen in Straubing. Vor den Pandemie-Maßnahmen sei er nicht politisch engagiert gewesen, betont er im Gespräch mit idowa: „Bei mir war der Punkt erreicht, als ich die Bilder aus Berlin gesehen habe, wo Leute, die sich absolut passiv verhalten hatten, die nichts anderes gemacht haben als das Grundgesetz in der Hand zu halten, abgeführt wurden. Da dachte ich mir: ‚Hier läuft was gründlich schief in unserem Land‘.“ Für Angerer führen die Städte als Genehmigungsbehörden bei "Black Lives Matter" ihre selbst formulierten Grundsätze ad absurdum: „Alles, was mit den Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Pandemie-Maßnahmen zu tun hat, wird regelrecht abgeblockt. Und dann schauen Sie sich die Bilder vom vergangenen Wochenende an, aus München und anderen Großstädten, wo 25.000 Leute eng beieinander stehen und zum Teil keinen Mundschutz tragen.“

Ministerium: Entscheidung in München war Abwägungssache

„Dass es vom Thema einer Kundgebung abhänge, ob sie 1.000 oder 25.000 Teilnehmer haben dürfe, weisen wir klar zurück. Das Thema darf keine Rolle spielen und hat keine Rolle gespielt“, erklärt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Laut Darstellung des Ministeriums waren Veranstalter und Genehmigungsbehörden selbst von der Größe der Veranstaltung überrascht worden: „Für die Kundgebungen mit Bezug zu George Floyd waren wesentlich weniger Teilnehmer angemeldet. So erwartete der Veranstalter in München maximal 200 Teilnehmer, der in Nürnberg maximal 400 und der in Augsburg maximal 300. Dass das Thema so stark mobilisieren würde, war weder für die städtischen Versammlungsbehörden, noch für die Veranstalter oder die Polizei absehbar. Wäre es absehbar gewesen, wären derlei Größenordnungen nicht hingenommen worden.“

Die Entscheidung, die eigentlich zu großen Demos, beispielsweise in München, laufen zu lassen, sei eine Abwägungssache gewesen: „Um mehr Platz zu schaffen, hat die Einsatzleitung zusätzlich den angrenzenden Karolinenplatz freigegeben. Eine Beendigung der Kundgebung oder gar eine polizeiliche Räumung des Königsplatzes hätte eine Vielzahl von Menschen eng verdichtet und zwangsläufig zwischen ihnen die Abstände oft auf Tuchfühlung reduziert. Das wäre infektiologisch noch problematischer gewesen als die gegebene Situation“, heißt es vom Ministerium auf idowa-Anfrage. Insgesamt seien die Teilnehmer sehr kooperativ gewesen. Systematische Regelverstöße sieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den Anti-Maßnahmen-Demos: „Anders gestalten sich in der Regel die so genannten ‚Corona-Demonstrationen‘. Hier verhalten sich die Teilnehmer oft bewusst provokant, indem sie keine Maske tragen und die Sicherheitsabstände absichtlich nicht einhalten“, sagte Herrmann in seiner Stellungnahme im Nachgang der "Black-Lives-Matter"-Kundgebung.

Medien und Politikwissenschaftler warnen davor, dass die Grundgesetz-Demos von Radikalen unterwandert werden könnten. Was Innenministerium und Organisatoren dazu sagen, lesen Sie im zweiten Teil des Artikels.

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