Parteitag CSU macht sich Mut für den Wahlkampf

Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Rede. Foto: Dr. Gerald Schneider

Trotz schlechter Umfragewerte setzt die bayerische Regierungspartei auf Geschlossenheit und will die schlechte Stimmung vergessen machen. 

Den Streit und die Irritationen, vor allem aber die Umfragewerte vergessen machen und Geschlossenheit demonstrieren. Das ist der Auftrag an den Parteitag, den die CSU am Samstag in München abhält. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat am 14. Oktober will die CSU ihr Wahlprogramm verabschieden. Noch wichtiger allerdings ist es, sich Mut zu machen. Deutlich unter 40 Prozent hatten die Demoskopen die bayerische Regierungspartei zuletzt gesehen. 

Die Fundamentaldaten sind gut, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Bildung, Investitionen, Sicherheit - in allen Bereichen belegt Bayern Spitzenwerte und doch ist die Stimmung im Land schlecht. Dazu beigetragen haben immer wieder Querschüsse aus Berlin. Parteichef und Innenminister Horst Seehofer zog zuletzt die Aufmerksamkeit immer wieder auf Berlin - ganz zum Frust der bayerischen Wahlkämpfer. Sein Rücktritt vom Rücktritt und seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik ("Mutter aller Probleme") stießen auch in den eigenen Reihen auf viel Kritik. Die Debatte um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sorgt derzeit für Unstimmigkeiten in der Bundesregierung. 

Hier steht Ministerpräsident Markus Söder den versammelten Journalisten Rede und Antwort:

Konzentration auf Bayern

Dafür geriet das Regierungsprorgramm von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder immer wieder ins Hintertreffen. Nun, so lautet das erklärte Ziel der CSU, will man sich ganz auf Bayern konzentrieren. Mit Spannung wird daher erwartet, wie die Delegierten auf die Rede des Parteivorsitzenden Seehofer reagieren, der gleich nach der Eröffnung durch Generalsekretär Markus Blume das Wort ergreifen soll. Es folgen eine Gesprächsrunde mit weiblichen Kabinettsmitgliedern und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Vorstellung der Freiwilligenkampagne für den Straßen und Haustürwahlkampf, eine Runde der Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber. Danach folgt die Rede des Spitzenkanidaten Söder, bevor die CSU ihr Wahlprogramm präsentiert. Zum Schluss stellen sich alle Direktkandidaten zur Landstagwahl den Delegierten vor. 

Die Umfragewerte für die CSU sind schlecht. In der Partei herrscht Verunsicherung. Hans-Reichhart, Finanzstaatssekretär und Chef der Jungen Union Bayern, lässt sich nicht irritieren. Jetzt gelte es sich, voll auf Bayern zu konzentrieren. Störfeuer aus Berlin kann die CSU im Endspurt des Wahlkampfs nicht gebrauchen:

Attacken gegen die AfD

Neben üblicher Wahlkampfmotivation dürften viele der Reden von Attacken gegen die politischen Gegner geprägt sein - allen voran die AfD, die seit einigen Wochen zum Hauptgegner der CSU avanciert ist. Die AfD habe durch die Vorfälle in Chemnitz und den dortigen gemeinsamen Auftritten mit Rechtsextremen die Maske der Bürgerlichkeit verloren, hatte Söder zuletzt immer wieder betont. Neben den vielen noch unentschlossenen sind die Protestwähler, die erwägen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, Hauptadressaten der CSU-Wahlkampfbotschaften. 

Das Wahlprogramm mit dem Namen "Ja zu Bayern" kommt auf lediglich elf DIN-A4-Seiten daher. Es darf als weitere Zusammenfassung von Söders Regierungserklärung gelten, in der er bei seinem Antritt als Ministerpräsident etwa 100 Ziele für den Freistaat beschrieben hatte. Bayern als Land der Familien, der Bildung, der des ländlichen Raums, der Sicherheit und Ordnung - so fasst die CSU ihre Wahlkampfziele zusammen. Zudem betont die Partei ihre Erfolge, etwa in der Flüchtlingspolitik, bei der sich die CSU zugute hält, die Wende geschafft und entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene erreicht zu haben. 

 
 

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