Kommentar zum EuGH-Urteil Der Sündenfall von Polen, Ungarn und Tschechien

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben das Verhalten Polens, Ungarns und Tschechiens bei der Umverteilung der Asylbewerber als einen Sündenfall entlarvt, der an die Substanz geht. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Wenn den Regierungen der Europäischen Union die sachlichen Argumente ausgehen, wird es gerne emotional. Dann wirft man sich mangelnde Solidarität vor. Das soll gerade deshalb besonders treffen, weil es um einen grundlegenden europäischen Wert geht. Doch die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg haben das Verhalten Polens, Ungarns und Tschechiens als einen Sündenfall entlarvt, der an die Substanz geht.

Die drei Staaten begehen seit 2015, als sie einen demokratisch herbeigeführten Beschluss zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Lagern ignorierten, offenen Rechtsbruch. Sie haben alle Spielregeln der Demokratie gebrochen, denn eine Minderheit darf sich, nachdem sie überstimmt wurde, nicht einfach trotzig zurückziehen und verweigern.

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