Wenn es um Moral und Menschenrechte geht, legt die schwarz-rote Bundesregierung die Messlatte gerne hoch. Jedenfalls in ihren offiziellen Verlautbarungen. Bei dem, was der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel einmal "das Geschäft mit dem Tod" genannt hat, also dem Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern, klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

So sind auch Lieferungen an Länder an der Tagesordnung, die in den Konflikten im Jemen und in Libyen mitgemischt haben oder mitmischen. Ägypten zum Beispiel. Damit verstößt die GroKo gegen ihre eigenen Richtlinien und den Koalitionsvertrag.