Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im Dezember für die Verbraucher - eine Übersicht.

Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Klarere Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstützung erwerbstätiger Eltern - das sind wichtige Ziele des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie. Es ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz entwickelt die bisherigen Regelungen der beiden im März und Mai beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze fort. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, neue Erkenntnisse über das Coronavirus SARS-CoV-2 und seine Verbreitung fließen in die verschiedenen Regelungen ein.

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Nach der Bund-Länder-Vereinbarung von vergangener Woche hat das bayerische Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorging.

Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Zusätzlich wollen die Länder aber auch ein Böllerverbot an Silvester auf öffentlichen belebten Plätzen durchsetzen. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Auch für Silvester zeichnet sich nun ein Kompromiss ab: Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen soll demnach untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es im Entwurf. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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Schulen und Kitas bleiben offen

Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche bei ihrer Videokonferenz verständigt. Gleichzeitig verabredeten sie Maßnahmen, um Ansteckungen an Schulen einzudämmen. In der Summe bleiben diese aber eher zurückhaltend.

In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Klassenstufe 8 künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen und damit den oben genannten Bund-Länder-Beschluss umgesetzt.

Zudem müssen in diesen besonderen Hotspot-Regionen Musik- und Fahrschulen schließen, und es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen ist nur der Lebensmittelverkauf.

EU-Hilfen für deutsche Landwirtschaft

Seit dem 24. November können landwirtschaftliche Unternehmen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, mit Unterstützung durch die EU rechnen. Konkret geht es etwa darum, den Kartoffel-Markt zu stabilisieren sowie dem Blumenhandel und der Milchwirtschaft zu helfen.

Ausbau privater Ladestationen für E-Autos wird erleichtert

Wohnungseigentümer und Mieter, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Autos planen, können dies ab 1. Dezember einfacher umsetzen. Auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen werden mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) erleichtert. Zudem treten Regelungen für eine effizientere Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Kraft.

Grundlage für CO₂-Preis steht

Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen ab 2021 dafür einen CO₂-Preis. Durch einen nationalen CO₂-Emissionshandel soll der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren verringert werden. Zugleich achtet die Bundesregierung darauf, dass Bürgerinnen und Bürger mit diesem CO₂-Preis nicht zu sehr belastet werden, Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist am 10. November 2020 in Kraft getreten.

Höhere Ticketpreise und Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn

Ab dem 13. Dezember gilt der neue Winterfahrplan der Deutschen Bahn. "Ab Mitte Dezember bieten wir darüber hinaus mit neuen Zügen zusätzlich Tausende Sitzplätze und häufigere Fahrten auf vielen Hauptstrecken an", teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber mit. Um rund zehn Prozent will die Bahn eigenen Angaben zufolge das aktuelle Fahrplanangebot aufstocken.

Die Bahn folgt damit den Anordnungen des Bundes und der Länder, die sich vergangene Woche auf diese Maßnahmen geeinigt hatten, um soziale Kontakte zu erschweren und das Coronavirus weiter zurückzudrängen. Um eine Reservierungspflicht, wie sie zwischenzeitlich in den Vorschlägen des Bundes auftauchte, ist die Bahn damit vorerst herumgekommen. "Die Entscheidung von Bund und Ländern begrüßen wir", teilte Huber mit. Zwar sind fortan nur noch bestimmte Sitze in einem Zug reservierbar und zu volle Züge sollen online gar nicht mehr buchbar sein. Doch wer ein flexibles Ticket ohne Reservierung kauft, kann sich trotzdem auf den Sitzen am Gang niederlassen, sollte es keinen freien Fensterplatz mehr geben.

Außerdem kommt auch der neue ICE 4 zum Einsatz, der 17 Prozent mehr Sitzplätze als der alte ICE 2 bietet. Allerdings werden auch die Preise leicht erhöht, berichtet das Zugportal bahndampf.de. Durchschnittlich steigen die Preise um ein bis zwei Prozent im Fernverkehr.

Maklerkosten werden künftig geteilt

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Das regelt eine Neuerung, die bereits im Juni beschlossen wurde. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu gut sieben Prozent des Kaufpreises. In Zukunft muss der Käufer seinen Anteil auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. "Damit ist es künftig nicht mehr möglich, dass Verkäufer die volle Provision auf den Käufer abwälzen", hieß es im Beschluss des Bundesrats. Ab dem 23. Dezember sollen sich Käufer und Verkäufer also jeweils zur Hälfte an den Kosten der Provision beteiligen, erklärt das Immobilien-Unternehmen Engel & Völers auf ihrer Webseite.

Kostenlose Flugumbuchungen

Wegen der anhaltenden Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie erlässt die Billig-Airline Ryanair seinen Kunden im Dezember und Januar die Umbuchungsgebühren zwei weitere Monate. Wer in den nächsten zwei Monaten einen Flug bucht, kann diesen kostenlos umbuchen. Kunden müssen allerdings eine Frist beachten. Das Angebot gilt nur für gebuchte Flüge bis 30. September 2021. Das teilte die Fluggesellschaft mit. Bereits zuvor hatte Ryanair die Möglichkeit der kostenfreien Umbuchung nach und nach verlängert, zuletzt bis November. Die Tarife der Lufthansa und deren Fluglinien Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines sind bis Jahresende noch umbuchbar.

Keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW

Das ZDF berichtet, dass an den Adventssonntagen die Läden in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 24. November mit einem Eilbeschluss entschieden.