Beschränkungen und Hotspot-Strategie So sehen die Corona-Maßnahmen im Freistaat aus

Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Am Donnerstag stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz die Umsetzung der Regeln in Bayern um - und hält sich in den meisten Fällen an die Vorlage des Bundes.

Söder hat auf die schweren Folgen der derzeit hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hingewiesen. "Die Krankenhäuser laufen voll", sagte Söder, erste Kliniken sendeten Notsignale. Wenn sich die Zahl von derzeit 83 Todesfällen pro Tag bis Weihnachten fortsetze, würden bis dahin allein in Bayern 2.500 Menschen sterben. "Das ist ein schweres Schicksal für die Menschen", sagte Söder.

Den derzeit geltenden Teil-Lockdown bezeichnete Söder als Teilerfolg. Härtere Maßnahmen würden zu schnellerer Entlastung führen, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag in München nach einer Sitzung seines Kabinetts. Derzeit herrsche das höchste Infektionsniveau in der gesamten bisherigen Pandemie. "Wir erleben eine sehr starke Belastung, obwohl wir mehr Intensivbetten haben", sagte Söder mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen.

Kabinett verlängert Teil-Lockdown - Lockerungen an Weihnachten

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend hat das bayerische Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben, wie aus der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag hervorgeht.

Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten. Hinzu kommt: In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen. Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht.

Für private Kontakte gilt künftig dieselbe Regel wie in der Bund-Länder-Vereinbarung: "Private Zusammenkünfte" werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder. Dafür aber sollen Familien und enge Freunde wenigstens zusammen Weihnachten feiern können. Vom 23. Dezember an bis "längstens" 1. Januar sollen Treffen "im engsten Familien- und Freundeskreis" möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Klassenteilungen ab Klasse 8 für Corona-Hotspots

In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend sagte. Damit setzt der Freistaat einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend um.

Zudem müssen in diesen besonderen Hotspot-Regionen Musik- und Fahrschulen schließen, und es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen ist nur der Lebensmittelverkauf.

Hotspots über der Marke 300

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 - also von mehr als 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - sollen die Behörden vor Ort laut Kabinettsbeschluss noch weitere strikte Auflagen und Beschränkungen erlassen können, darunter Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen an Schulen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz "von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz" können die Behörden Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen.

Masken für Lehrer

Das Personal an staatlichen und kommunalen Schulen sowie an den privaten Förderschulen bekommt ein einmaliges Kontingent von FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen 300 000 FFP2-Masken, durchschnittlich zwei Masken je Lehrer, aus dem Pandemiezentrallager über die Schulen ans Personal verteilt werden.

Hilfe für Betroffene

Bayern will dafür sorgen, dass die Finanzhilfen für vom Teil-Lockdown Betroffene rasch fließen. Ein bayerisches Zusatzprogramm für einige wenige regionale Hotspots im Oktober (etwa Kreis Berchtesgadener Land) soll leichter abgewickelt werden können, nämlich über das Antragsverfahren der Novemberhilfe auf Bundesebene.

Quarantänepflicht für Tagestouristen ins Ausland

Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Risikogebiet im Ausland reisen, sollen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das hat das bayerische Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Donnerstag in München beschlossen.

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