Seit Dienstag ist der Prozess um den angeklagten Landwirt und Unternehmer aus Geiselhöring erneut im Ruhezustand. Wann es weitergeht, ist unklar. Der Angeklagte ist krank. Ein Gutachten bestätigt ihm die Verhandlungsunfähigkeit. Der Münchner Strafrechtler Matthias Dominok erklärt, was es damit auf sich hat und was die möglichen Folgen für das Verfahren sind.

Herr Dominok, ab wann ist ein Angeklagter verhandlungsunfähig?

Matthias Dominok: Das ist keine medizinische, sondern eine juristische Frage. Ein Arzt kann nur sagen, wie krank jemand ist. Die Entscheidung über die Verhandlungsfähigkeit orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das besagt, dass jemand, der seine Interessen nicht ausreichend vertreten kann, nicht verhandlungsfähig ist. Das gilt etwa, wenn er Prozesserklärungen nicht in verständiger Weise abgeben kann. Dann ist ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich. Im deutschen Strafrecht darf ein Beschuldigter nur als Subjekt, nie als Objekt behandelt werden. Dem würde es widersprechen, wenn man über einen völlig geistesabwesenden Angeklagten verhandelt.

Ein wenig Kopfschmerzen werden da nicht ausreichen, oder?

Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 04. April 2019.

Übrigens: Die Einzelausgabe des ePapers, in dem dieser Artikel erscheint, ist ab 04. April 2019 verfügbar. Klicken Sie auf ePaper und geben Ihren Suchbegriff ein. Es werden Ihnen dann alle Ausgaben angezeigt, in denen sich der Artikel befindet.