Geiselhöring Wahlfälschung in Geiselhöring: "Wir haben nichts vorenthalten"

Nun steht der Prozessauftakt erneut in den Sternen. (Symbolbild) Foto: dpa

Am Montag, 29. Januar, hätte der Prozess zur Geiselhöringer Wahlfälschung beginnen sollen, am vergangenen Freitag wurde er, vom Landgericht Regensburg ausgesetzt.

Als Grund für die Aufhebung nannte dessen Sprecher Thomas Polnik in der Pressemitteilung, dass dem Gericht zwei Wochen vor Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft mehrere Ordner mit Beweismitteln übersandt worden waren, die den Verteidigern bisher nicht zugänglich gemacht worden waren. (...) Die Verteidiger hatten daraufhin die Aussetzung der Hauptverhandlung zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung beantragt. Der Vorsitzende entsprach dem Antrag mit Rücksicht auf den Grundsatz des fairen Verfahrens. (...)

"Natürlich haben wir den Verteidigern keine Beweismittel absichtlich vorenthalten", sagt der Pressesprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Dr. Markus Pfaller, auf Nachfrage. Es habe allerdings einige Zeit gedauert, bis er den Vorfall einigermaßen rekonstruieren konnte, gibt er am Dienstag zu. Bei den angesprochenen "mehreren Ordnern" - etwa sechs - habe es sich nicht um die Verfahrensakte selbst, sondern um Beweismittel gehandelt. Solche Augenscheinobjekte würden grundsätzlich in Asservatenkammern aufbewahrt. "Diese Beweismittel müssen nach dem Verfahren auch wieder zurückgegeben werden."

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 24. Januar 2018.

 
 

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