EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: „Europa reformieren, wo es notwendig ist“

Manfred Weber will ganz nach oben. Der Europa-Abgeordnete aus dem niederbayerischen Kelheim will in Zukunft die Geschicke der EU lenken, als Präsident der EU-Kommission.

Was sich im europäischen Staatenverbund nach der gefühlten Dauer-Krise unter Webers Führung ändern soll - darüber hat er bei seinem Besuch im Straubinger Verlagshaus der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung gesprochen.

Ein ausführliches Interview mit Manfred Weber finden Sie hier: Manfred Weber bereit zu Handelsvertrag von Lissabon bis Wladiwostok.

Viele sehen in Europa mittlerweile ein Demokratie-Defizit. In einigen der Staaten, aber auch Europa selbst. Wie würde ein Kommissions-Präsident Manfred Weber das ändern?

Manfred Weber: Die Grundprinzipien Europas sind nicht verrückbar. Wir sind ein Kontinent, der für Werte steht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Medien, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sind die Ideen, die Europa ausmachen, und die gilt es zu verteidigen. Deswegen möchte ich einen verbindlichen Mechanismus in Europa entwickeln, wo wir selbst Sanktionen anwenden können, also Gelder kürzen können, wenn Staaten das nicht umsetzen. Wir müssen zu dem stehen, was uns wichtig ist.

Größte Sorge der südlichen Staaten Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit. Was kann Europa hier anbieten?

Manfred Weber: Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas muss alle umtreiben. Wenn junge Menschen keine Perspektive haben, dann wird es schwierig für eine Gesellschaft. Das betrifft uns auch in Deutschland. Deswegen müssen wir uns darum kümmern. Ganz konkret brauchen wir eine moderne Wirtschaftspolitik: Offen für Handel, Innovation, Forschung - wir müssen in Infrastruktur, neue Straßen und 5G-Netzwerke investieren. Und wir müssen in der Lage sein, dass wir den Binnenmarkt stärken, in dem wir leben, die europäische Wirtschaft stärken. Dann werden wir auch Arbeitsplätze schaffen und: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Eine weitere Sorge vieler ist, dass irgendwann nur noch Deutschland die EU bezahlen wird, beziehungsweise kann. Wie kommen wir dieser Problematik aus?

Manfred Weber: In der Europäischen Union schaffen wir es, dass immer mehr Staaten sich positiv entwickeln. Beispielsweise ein Land wie Spanien, das war bisher Netto-Empfänger, hat also Geld aus Europa bekommen. In Zukunft wird Spanien zahlen, weil es sich wirtschaftlich gut entwickelt hat. Das gilt auch für unseren Nachbarn in Tschechien, der sich wirtschaftlich toll entwickelt. Insofern ist es für uns alle eine Win-Win-Situation und wir Niederbayern müssen sehen, dass unsere Produkte in ganz Europa verkauft werden. Wir leben von Europa. Unser ganzer Wohlstand, unsere Arbeitsplätze hängen von Europa ab. Deswegen ist es wichtig, Europa zu reformieren, dort wo Reformen notwendig sind, und nicht Europa in Frage zu stellen, wie es populistische Parteien machen – oder Europa gar zerstören.

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