Ebner-Steiner vor Gericht

AfD-Mann sieht politische Prozessführung


Christoph Maier (l.) beschwert sich über eine Auflage des Deggendorfer Amtsgerichts gegen seine Parteikollegin Katrin Ebner-Steiner.

Christoph Maier (l.) beschwert sich über eine Auflage des Deggendorfer Amtsgerichts gegen seine Parteikollegin Katrin Ebner-Steiner.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) muss sich mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht Deggendorf befassen - weil ein AfD-Politiker politische Prozessführung wittert. Die Beschuldigte in dem Verfahren war nämlich die Deggendorfer AfD-Landtagsabgeordnete und damalige Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, gegen die das Gericht im November 2021 eine Geldbuße von 500 Euro aussprach.

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