Dingolfing Die meisten Gemeinden haben keine Straßenausbaubeitragssatzung

An qualitativen Verbesserungen von Ortsstraßen müssen nach dem Kommunalabgabengesetz die Anlieger finanziell beteiligt werden. Foto: pixabay

Sie sind eine Einnahmequelle für so manche Kommune, wenn auch eine ungeliebte: Die Straßenausbaubeiträge.

Etwa ein Drittel der 15 Kommunen im Landkreis erheben sie derzeit. Doch eventuell werden künftig auch in diesen Kommunen die Grundstückseigentümer für Straßenausbauten nicht mehr zur Kasse gebeten.

Wenn sie erhoben werden, sorgen sie unter der Bürgerschaft für Unmut. Wird eine gemeindliche Straße ausgebaut oder von Grund auf saniert, beteiligt die Kommune die Straßenanlieger mit Straßenausbaubeiträgen an den Kosten. Da können schon mal 15.000 bis 20.000 Euro zusammenkommen, und zwar pro Anlieger. Beitragsfähig ist die Erneuerung einer Ortsstraße oder deren Verbesserung. Eine Verbesserung liegt zum Beispiel vor, wenn eine Straße verbreitert oder ein Geh- oder Radweg neu angelegt wird.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 04. Januar 2018.

 
 

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