Das bringt die Woche Weltwirtschaftsforum - Corona-Jahrestag - Lübcke-Urteil

Was bringt die Woche von 18. bis 24. Januar? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau. Foto: Sven Pförtner/Sven Hoppe/Gian Ehrenzeller/Keystone/dpa

Was bringt die Woche von 25. bis 31. Januar? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Corona-Pandemie stellt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) vor Herausforderungen: Die traditionelle Jahrestagung findet in dieser Woche erstmals in digitaler Form statt. Auch im bayerischen Landtag bleibt Corona das beherrschende Thema. Am 27. Januar, dem Jahrestag der ersten Infektion in Deutschland, beraten die Abgeordneten über die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Zudem steht am Donnerstag in Frankfurt am Main eine wichtige Entscheidung an. Dort soll im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Urteil fallen. 

Digitales Weltwirtschaftsforum

Vom 25. bis 29. Januar findet die "Davos Agenda Week" statt. Das fünftägige Online-Treffen ersetzt die traditionelle Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Üblicherweise kommen dafür im Januar oder Februar Wirtschaftsexperten, Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt im schweizerischen Davos zusammen. In diesem Jahr wird das Forum wegen der Corona-Pandemie ausschließlich in digitaler Form stattfinden. Geplant sind zahlreiche Gespräche und Vorträge über die dringendsten Themen der globalen Wirtschaft. Neben den Folgen der Corona-Pandemie dürfte vor allem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen.

Prominente Redner: Auch in diesem Jahr werden beim Weltwirtschaftsforum zahlreiche wichtige Persönlichkeiten vertreten sein. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden etwa auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Chinas Staatschef Xi Jinping und der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilnehmen. Mit Spannung erwartet werden auch die Beiträge des US-Immunologen Anthony Fauci und der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Für Ende Mai ist aktuell noch ein zweites, dann möglicherweise auch wieder persönliches Treffen der Regierungs- und Wirtschaftschefs geplant. Allerdings nicht in Davos, sondern in Singapur. 

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Corona-Jahrestag und neue Maßnahmen

Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland die erste bestätigte Infektion mit dem damals noch neuartigen Coronavirus bekannt. Seitdem ist der Erreger Sars-CoV2 weltweit zum fast alles bestimmenden Thema geworden. Auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Infektion debattiert nun der bayerische Landtag in München einmal mehr über die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Auf dem Programm stehen bislang die Befragung der Staatsregierung, eine Regierungserklärung und Dringlichkeitsanträge zur Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar.

Verlängerung bis Februar: In der Woche zuvor hatte Bayern wie von Bund und Ländern verabredet den landesweiten Lockdown zunächst bis Mitte Februar verlängert. Zwar hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dieses Mal darauf verzichtet, die Maßnahmen des Bundes für Bayern noch weiter zu verschärfen, allerdings hatte der Freistaat auch erst kurz zuvor eine flächendeckende FFP2-Maskenpflicht eingeführt. Ob nach dem 14. Februar Lockerungen möglich sein werden, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich hier zuletzt optimistisch geäußert, Ministerpräsident Markus Söder eher zurückhaltend. Zuletzt waren die Infektionszahlen landesweit spürbar zurückgegangen. 

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Mögliches Urteil im Lübcke-Prozess

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses getötet. Warum musste der 65-jährige CDU-Politiker sterben? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. An diesem Donnerstag könnte in dem aufsehenerregenden Prozess das Urteil fallen.

Die Angeklagten: Auf der Anklagebank sitzen der amtsbekannte Rechtsextremist Stephan Ernst sowie sein mutmaßlicher Komplize Markus H. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven getötet wurde und H. währenddessen anwesend war. Die Anklage lautet deswegen auf Mord beziehungsweise Beihilfe zum Mord. Ernst hatte die Tat nach seiner Festnahme zunächst gestanden, das Geständnis aber später widerrufen. Bei seiner zweiten Aussage schilderte er den Ablauf gänzlich anders. Er und H. hätten Lübcke mit einem Revolver lediglich einschüchtern wollen, dabei hätte sich jedoch ein Schuss aus der Waffe gelöst und den Politiker getroffen. Ernsts Verteidigung hat eine Verurteilung nur wegen Totschlags gefordert. Die Bundesanwaltschaft möchte dagegen eine lebenslange Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließender Sicherungsverwahrung erreichen. Das wäre die höchste im deutschen Strafrecht mögliche Bestrafung. 

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag endet in Bayern die "Kulanzwoche" für die FFP2-Maskenpflicht. Ab dann werden Verstöße gegen die neue Regelung auch mit Bußgeldern geahndet. Das Tragen einer FFP2-Maske ist beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Eine einfache Stoffmaske reicht hier nicht mehr aus. 

- Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz. Die Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Konkret will die AfD dem Verfassungsschutz mit zwei Eilanträgen und zwei Klagen unter anderem verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und das öffentlich bekanntzugeben. Am Montag soll das Gericht in dieser Frage eine vorläufige Entscheidung treffen. 

- Sie sprechen wieder miteinander: Ab Montag nehmen Griechenland und die Türkei erneut Sondierungsgespräche zur Beilegung ihres Erdgasstreits auf. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Auffassung der Türkei gehören die fraglichen Gebiete in der Ägäis hingegen zum türkischen Festlandsockel. Die EU hatte der Türkei zuletzt mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sie den Konflikt weiter eskalieren lassen. 

- Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt am Montag seinen Rentenreport 2021 vor. 

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- In München wird am Montag der ifo-Geschäftsklimaindex veröffentlicht. Dieser basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes sowie des Groß- und Einzelhandels. Die insgesamt etwa 7.000 Unternehmen beurteilen dabei die gegenwärtige Geschäftslage sowie die Erwartungen für das nächste halbe Jahr. 

- Am Dienstag muss sich die neue bayerische Europaministerin Melanie Huml (CSU) im Europaausschuss des Landtags in München erstmals zu ihrem neuen Politikbereich erklären.

- Darf man den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am 26. Januar der Europäische Gerichtshof. Zwei Wohnungsinhaber aus Hessen möchten ihren Rundfunkbeitrag beim Hessischen Rundfunk mit Bargeld bezahlen - dies ist in der Satzung des HR jedoch nicht vorgesehen. Der EuGH soll hier nun Klarheit schaffen. 

- Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag der Prozess gegen weitere Unterstützer der rechtsextremen Vereinigung "Gruppe Freital". Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau. Es ist das bisher dritte "Gruppe Freital"-Verfahren. Die terroristische Vereinigung hatte 2015 in Freital und Umgebung mehrere Sprengstoffanschläge verübt. Ziele waren dabei vornehmlich Ausländer und politisch Andersdenkende. 

- Seit 2005 ist der 27. Januar der Internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Auch in diesem Jahr sind deswegen in ganz Deutschland mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. Wegen Corona finden viele davon allerdings virtuell statt. 

- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Mittwoch in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht 2021 vor. 

- Der SSV Jahn Regensburg misst sich am Mittwoch in der zweiten Fußball-Bundesliga mit dem 1. FC Nürnberg.

- Am Donnerstag berichtet Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Wirtschaftsausschuss des Landtags in München über den Stand der Breitbandversorgung im Freistaat.

- Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss als Zeuge ein weiteres Mal Rede und Antwort stehen. 

- Der Bundesgerichtshof urteilt am Donnerstag über Schadensersatz-Forderungen wegen fehlerhaft erlassener Mietpreisbremsen. Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, allerdings gab es auch in anderen Bundesländern ähnliche Fälle. Konkret geht es um die Frage, ob der Staat für finanzielle Nachteile von Mietern haften muss. 

- Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht am Freitag ihre Arbeitsmarktstatistik für den Januar 2021. Die Zahl der Arbeitslosen war in Bayern am Endes des vergangenen Jahres saisonbedingt gestiegen.

- Beim Dschungelcamp geht es normalerweise um die Frage, wer rausfliegt. In diesem Jahr geht es darum, wer reindarf. Die trashige aber erfolgreiche RTL-Show "Ich bin ein Star" geht im Corona-Jahr neue Wege und bleibt brav zuhause, statt in den australischen Dschungel zu ziehen. Am Freitagabend entscheidet sich, welcher der "Promis" bei den Zuschauern am besten ankam und im kommenden Jahr (hoffentlich) ins echte Dschungelcamp reisen darf. 

- Das Wochenende wird in erster Linie sportlich: Den Auftakt machen am Freitagabend die Straubing Tigers, die gegen die Augsburger Panther antreten. 

- Am Samstag muss der SSV Jahn Regensburg erneut ran. Die Oberpfälzer spielen zuhause gegen Darmstadt. 

- Auch Bundesliga-Spitzenreiter FC Bayern München ist gefordert. Die Oberbayern treffen am Samstag auf Hoffenheim. 

- Den Abschluss machen am Sonntag wieder die Straubing Tigers, die am Pulverturm den ERC Ingolstadt empfangen. 

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