Das bringt die Woche Lockerungen - Verfassungsgericht - Lufthansa

Welche Themen diese Woche wichtig werden - zusammengefasst in unserer Wochenvorschau. Collage: Tom Weller/dpa, Uli Deck/dpa, Boris Roessler/dpa

Wie so oft in letzter Zeit beginnt diese Woche mit einer neuen Runde von Corona-Lockerungen in Bayern. Diesmal betreffen sie vor allem Kultur und Sport. Ebenfalls am Montag kommt es zum Stabwechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Für die angeschlagene Lufthansa bringt diese Woche entscheidende Weichenstellungen.

Was bringt die Woche vom 22. bis 28. Juni? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Corona-Lockerungen in Bayern

An diesem Montag treten in Bayern weitere Lockerungen der Corona-Vorschriften in Kraft. Überall, wo bisher eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zugelassen war, reichen ab Montag zehn Quadratmeter aus. Das betrifft Läden, aber auch Museen oder Zoos. Sofern die Mitarbeiter an Kassen, Theken oder Rezeptionen hinter durchsichtigen Schutzwände sitzen oder stehen, müssen sie keine Masken mehr tragen. Außerdem sind Kulturveranstaltungen mit fest zugewiesenen Sitzplätzen für bis zu 100 Besucher in Innenräumen und bis zu 200 Besucher im Freien möglich. Laienchöre dürfen wieder miteinander singen, wenn die Sänger einen Mindestabstand von zwei Metern zueinander einhalten und regelmäßig lüften.

Mehr Freiheiten bei Freizeit und Sport: Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen sind mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen, Hotelschwimmbäder, Wellnessbereiche und Saunen dürfen ebenfalls wieder öffnen. Im Sport kann der Lehrgangsbetrieb wieder beginnen. Die bislang geltende Obergrenze von 20 Personen fällt weg. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich aus der Raumgröße.

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Stabwechsel beim Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth wird am Montag in Berlin zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ernannt. Gleichzeitig übergibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem Vorgänger Andreas Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verleiht ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Neu in das Richterkollegium rückt Astrid Wallrabenstein auf. Sie wird vereidigt.

Der Neue im Fernsehen: Wie unabhängig kann ein ehemaliger Parteipolitiker als Bundesverfassungsgerichtspräsident agieren? Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise angemessen? Fragen wie diese nennt das ZDF als Beispiele für die Sendung "Was nun, Herr Harbarth?", die das Zweite an diesem Montag um 19.25 Uhr ins Programm genommen hat. ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten interviewen darin den früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth (48).

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Entscheidende Woche für die Lufthansa

Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, startet in eine Woche mit wichtigen Weichenstellungen: Den Anfang macht der Abstieg aus der ersten deutschen Börsenliga. Ab Montag ist die Lufthansa-Aktie nicht mehr im Dax, sondern nur noch im MDax gelistet. Zudem wollte die Lufthansa mit den Gewerkschaften Vereinigung Cockpit, Ufo und Verdi bis zu diesem Montag eigentlich eine Einigung über ein Sparpaket erreichen. Die Zeit drängt bis zur Hauptversammlung am Donnerstag, die über das Rettungspaket für die Lufthansa entscheiden soll.

Schlechte Vorzeichen: Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa droht an einer niedrigen Aktionärspräsenz auf der anstehenden Hauptversammlung zu scheitern. "Seit heute Nacht wissen wir, dass unsere Aktionäre weniger als 38 Prozent des Kapitals für diese Hauptversammlung angemeldet haben", hieß es in einem Brief von Lufthansa-Chef Carsten Spohr an die Mitarbeiter, der der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. "Damit steht fest, dass bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, die nach jüngsten Äußerungen von wichtigen Aktionären insbesondere zu den Konditionen der Kapitalerhöhung nicht sicher erscheint."

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Weitere Themen und Termine

- Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, und Michael Sack, Kandidat für den Landesparteivorsitz, präsentieren sich an diesem Montag in einer Pressekonferenz in Schwerin. Sack wurde am Freitagabend vom Landesvorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert. Er ist bislang der einzige Kandidat für den Posten. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hatte am Freitag den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt.

- Die Spitzen der großen Koalition kommen am Montag in Berlin zu einem Sonder-Koalitionsausschuss vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli zusammen.

- Vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft veröffentlichen am Montag in Brüssel drei deutsche Wissenschaftsakademien ihre Empfehlungen für die europäische Energiewende bis 2030.

- Die Spitzen Chinas und der EU sprechen am Montag in einer Videokonferenz miteinander. Thema sind unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen und der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen. An der Videokonferenz werden für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilnehmen. Von chinesischer Seite wird Premierminister Li Keqiang erwartet.

- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) besucht am Montag gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio den Hauptsitz der Marineoperation Irini und das staatliche Spallanzani-Institut für Infektionskrankheiten in Rom.

- Vertreter der USA und Russlands sprechen am Montag in Wien über atomare Abrüstung. Das Treffen findet auf Ebene der Außenministerien statt. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft am 5. Februar 2021 aus.

- Von Montag bis Freitag findet die Apple-Entwicklerkonferenz WWDC statt. Die jährliche Konferenz richtet sich an Programmierer, die Apps für Apple-Geräte erstellen. Bei den fünftägigen Events gibt es traditionell Neuigkeiten zu den nächsten Versionen der Software von Apple-Geräten. In diesem Jahr findet die Konferenz wegen der Corona-Pandemie ausschließlich online statt.

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- Am Dienstag kommt das bayerische Kabinett in der Münchner Staatskanzlei zu einer Sitzung zusammen.

- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

- Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), stellen am Dienstag in Berlin den nationalen Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2020" vor.

- Die Wirtschaftsweisen präsentieren am Dienstag in Wiesbaden eine Konjunkturprognose für 2020 und 2021. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte Ende März als wahrscheinlichstes Szenario einen fünfwöchigen "Shutdown" wegen der Corona-Pandemie unterstellt. Für diesen Fall würde das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands demnach 2020 um 2,8 Prozent schrumpfen, während in einem Risikoszenario minus 5,5 Prozent unterstellt wurden. Selbst dieses Szenario hält der Vorsitzende des Gremiums, Lars Feld, aber inzwischen für zu optimistisch.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag im Streit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt wegen der Sammlung von Nutzerdaten. Das Kartellamt will durchsetzen, dass Facebook Daten seiner anderen Dienste oder dritter Anbieter nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers mit dessen Konto verknüpfen darf. Die Verfügung kann wegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf derzeit nicht vollzogen werden. Dagegen wehrt sich das Kartellamt. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.

- Am Dienstag ist es genau ein Jahr her, dass der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Sein Wahlsieg damals war auch ein Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

- Die Bürger von Malawi sollen am Dienstag erneut einen Präsidenten wählen. Staatschef Peter Mutharika wurde bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiedergewählt, doch ein Gericht annullierte das Ergebnis überraschend. Nun sollen die Bürger des ostafrikanischen Landes erneut wählen - inmitten der Corona-Krise.

- Am Mittwoch hält der Autovermieter Sixt in Pullach bei München seine Hauptversammlung ab.

- Der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats tagt am Mittwoch in Wien. Geladen ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos um den als korruptionsanfällig scheinenden Vizekanzler und Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, zerbrach 2019 die ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Ausschuss untersucht möglichen Postenschacher während des Bündnisses.

- Russlands holt am Mittwoch seine große Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nach. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Parade mit Soldaten, Panzern und Raketen auf dem Roten Platz in Moskau am Tag des Sieges am 9. Mai wegen der Corona-Krise abgesagt und versprochen, das wichtigste politische Ereignis des Jahres in Russland nachzuholen. Die Waffenschau der Atommacht ist nicht nur wegen ihrer hohen Kosten in Zeiten der schweren wirtschaftlichen Krise umstritten. Kritiker warnen auch, dass das traditionell von Hunderttausenden Menschen bejubelte Spektakel das Corona-Infektionsrisiko erhöht.

- Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington eine Aktualisierung seiner Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Jüngste Äußerungen der IWF-Führung ließen wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie eine weitere Herabstufung der Prognose für dieses Jahr befürchten. Im April hatte der IWF wegen der Corona-Krise für dieses Jahr ein Schrumpfen der Weltwirtschaft um drei Prozent prognostiziert. Für 2021 rechnete der Fonds wieder mit einer Erholung und einem Wachstum von 5,8 Prozent.

- Am Donnerstag verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Zigarettenautomaten an Supermarktkassen. Eine Nichtraucher-Initiative hat zwei Supermärkte in München verklagt, weil in den Automaten die Schockbilder und Warnhinweise auf den Packungen nicht zu sehen sind. Es ist zu erwarten, dass der BGH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegt.

- Vor dem Oberlandesgericht München findet am Donnerstag die Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Schleichwerbung zwischen der Influencerin Cathy Hummels und der Wettbewerbszentrale statt.

- Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung stellt am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz seine Alttextilstudie vor - unter dem Motto "Textilrecycling vor dem Kollaps?".

- Die EU-Asylagentur Easo stellt am Donnerstag in Brüssel ihren Jahresbericht 2020 vor.

- Am Donnerstag beginnt die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte, die Kremlchef Wladimir Putin die Macht sichern soll. Das umstrittene Referendum ist für den 1. Juli angesetzt, aber die Menschen haben schon sieben Tage vorher die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Die Opposition wirft Präsident Putin einen Verfassungsumsturz vor, um sich weiter an der Macht zu halten. Ohne diese Verfassung müsste er 2024 abtreten - mit ihr kann er bis 2036 regieren. Kritiker halten die Abstimmung für illegal und kritisieren zudem, dass der Kreml die Menschen in der Corona-Pandemie unnütz einer Gefahr aussetze.

- Der Sportartikelhersteller Nike stellt am Donnerstag im US-amerikanischen Beaverton seine Jahreszahlen vor.

- Am Freitag ist es genau 75 Jahre her, dass die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde.

- Am Freitag ist der Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch.

- Der Energiekonzern RWE hält am Freitag seine Online-Hauptversammlung ab.

- Die Restaurantkette Vapiano legt am Freitag in Köln ihre Jahreszahlen vor. Sie hatte im April wegen der Corona-Krise ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.

- Der schwedische Modehändler H&M gibt am Freitag in Stockholm seine Quartalszahlen bekannt.

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- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Freitag einen Streit unter Wohnungseigentümern über laute Trittgeräusche durch neu verlegte Fliesen. Die Nachbarn leben in übereinander liegenden Wohnungen. Die Trenndecke entspricht nicht den Anforderungen an die Schalldämmung. Die Frage ist, ob der Bewohner der oberen Wohnung nun zurück zum Teppichboden muss.

- Am Samstag findet in Brüssel ein neuer Spendengipfel für einen Corona-Impfstoff statt. Bei und nach einer von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) einberufenen internationalen Geberkonferenz am 4. Mai kamen insgesamt rund zehn Milliarden Euro für die gemeinsame Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und Arzneien gegen Corona zusammen. Doch benötigt werde ein Vielfaches, sagt von der Leyen und organisiert diese zweite Spendenveranstaltung.

- Am Samstag ist Präsidentenwahl in Island. Amtsinhaber Gudni Johannesson und ein Herausforderer, der Wirtschaftswissenschaftler Gudmundur Franklín Jónsson, haben ausreichend Stimmen zusammenbekommen, um sich für die Wahl aufstellen zu lassen. Vier von fünf Isländern hatten sich Anfang des Jahres zufrieden mit Johannessons Arbeit gezeigt. Bislang hat noch kein amtierender Präsident auf Island eine Wahl verloren.

- Am Sonntag ist Präsidentenwahl in Polen. Favorit ist bislang nach Umfragen Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Ursprünglich sollte die Wahl am 10. Mai stattfinden. Sie wurde aber nach einem politischen Streit verschoben.

- In Frankreich findet am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Sie war wegen der Corona-Krise verschoben worden - die erste Runde fand inmitten der Pandemie, am 15. März, statt. Das war mehr als umstritten, die Wahlbeteiligung fiel damals auf ein Rekordtief.

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