Das bringt die Woche Corona-Beratungen - Facebook - Regierungserklärung

Die Termine der Woche vom 23. bis 29. November 2020. Foto: Collage mit Material von Michael Sohn/Pool-AP/Fabian Sommer/Sven Hoppe/dpa

Was bringt die Woche vom 23. bis 29. November 2020? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen am Mittwoch werden mit Spannung erwartet. Welche Entscheidungen werden zur Eindämmung der Pandemie gefällt, welche Einschränkungen kommen auf die Bürger zu? Facebook muss sich in dieser Woche ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Es geht dabei um die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten, die von Nutzern verlangt wird. Am Freitag gibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Sondersitzung des Landtags in München eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab.

Corona-Beratungen

Die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Merkel über die Corona-Pandemie. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche hatten Merkel und die Ministerpräsidenten eine Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen. Es blieb bei weiteren Appellen an die Bevölkerung. Bund und Länder hatten sich im Rahmen der Beratungen eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Einen Überblick über die Ergebnisse der Corona-Beratungen finden Sie hier. Weitere Verschärfungen wurden nicht beschlossen. Für diese Woche wurden allerdings Entscheidungen angekündigt. Es könnte weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben. "Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen am vergangenen Montag.

Corona-Zahlen: Die Zahlen waren in der vergangenen Woche nach wie vor hoch. Das Robert Koch-Institut sprach davon, dass die Lage weiterhin sehr ernst sei. Welche Maßnahmen zur Eindämmung wie lange bestehen bleiben müssten, vermöge er nicht zu sagen, betonte RKI-Chef Lothar Wieler. Die Entscheidung treffe die Politik auf Basis des Infektionsgeschehens. Auch in Bayern waren teils stark steigende Zahlen bei den positiv auf das Coronavirus getesteten Bürgern zu verzeichnen. So wurde in Passau der deutschlandweit höchste Inzidenzwert am Freitag erreicht. Die aktuellen Zahlen für Ihren Kreis oder Ihre Stadt finden Sie unter Coronavirus-Zahlen nach Landkreisen - Tabelle mit Suchfunktion.

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Facebook

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt im Hauptverfahren über eine Verfügung des Bundeskartellamts, mit der die Wettbewerbsbehörde dem US-Internetgiganten untersagt hatte, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Im Eilverfahren hatte der Bundesgerichtshof darin im Juni einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Facebook gesehen.

Entscheidung des BGH: Anders als vom Kartellamt angenommen, ist nach Angaben der BGH-Richter nicht entscheidend, ob die Nutzungsbedingungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Es bestehe auch kein grundsätzliches kartellrechtliches Verbot der erweiterten Datennutzung, solange eine Auswahl für den Kunden bestehe. Diese sei auch für den Wettbewerb wichtig. Der Anwalt von Facebook hatte in der Verhandlung vergeblich argumentiert, die Nutzung der sogenannten Off-Facebook-Daten sei ein großer Vorteil für die Kunden. Facebook werde dadurch zu einem besseren Produkt. Er wies auch auf erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hin, die ein sofortiger Vollzug der Anordnung hätte.

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Regierungserklärung

Am Freitag gibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Sondersitzung des Landtags in München eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage ab. Anschließend haben die Fraktionen mit Dringlichkeitsanträgen die Möglichkeit, die Staatsregierung zu Änderungen der Corona-Politik aufzufordern. Außerdem will die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen mit dem Ziel, die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung der Staatsregierung aufzuheben.

Kritik der Opposition: Markus Söder hatte bei der Regierungserklärung am 30. Oktober den "Lockdown light" und die Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern zu den Eckpunkten im Kampf gegen die Pandemie stimmten die beiden Regierungsfraktionen zu, aber auch die oppositionellen Grünen. SPD, FDP und AfD stimmten mit Nein. Sie hatten dies in der Debatte zuvor unterschiedlich begründet. 

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Weitere Themen und Termine:

-Die International Emmys werden am Montag verliehen. Deutsche Produktionen sind diesmal in zwei Kategorien nominiert.

-Rita Neumaier, Redakteurin der Stadtredaktion Landshut unserer Mediengruppe, wird am Montag der Journalistenpreis beim Deutschen Preis für Denkmalschutz in Berlin überreicht. Das Nationalkomitee würdigt damit ihre Serie "Landshuter Häuserporträts", die seit 2012 in der Landshuter Zeitung erscheint. Bis heute porträtierte Neumaier 67 Häuser. Vorgeschlagen für den Preis wurde sie vom Deutschen Städtetag.

-Auf Einladung der Hochschule Landshut diskutieren am Montag im Rahmen der Landshuter Energiegespräche Professoren, Unternehmer und weitere Experten zum Thema "Zwischenbilanz Energiewende - muss wieder über Kernenergie nachgedacht werden?". Interessierte könnnen sich hier zur Teilnahme an der Onlineveranstaltung anmelden. 

-Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das 3. Quartal 2020 wird am Dienstag bekanntgegeben. Das BIP wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Es ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft.

-Die Spielwarenbranche stellt am Dienstag aktuelle Zahlen und einen Ausblick auf 2021 vor.

-Der ifo-Geschäftsklimaindex wird am Dienstag veröffentlicht. Der Index basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die circa 7.000 Unternehmen beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate.

-Die Verhandlung im Rechtsstreit um die abgelehnte Einstellung eines Polizeianwärters wegen einer mutmaßlichen Nazi-Tätowierung beginnt am Dienstag in München. Der Kläger, ein Zeitsoldat, geht gegen die Ablehnung seiner Einstellung in den Polizeidienst vor. Er trägt auf dem Rücken eine von einer Schulter zur anderen reichende Tätowierung "Blaue Augen Blaues Blut" in Frakturschrift, in der Mitte befindet sich zwischen dem Text ein Eisernes Kreuz.

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-In der Champions League spielt Borussia Dortmund am Dienstag gegen den FC Brügge. Übertragen wird das Spiel aus dem Stadion in Dortmund über DAZN und bei Sky in der Konferenz. Anstoß ist 21 Uhr. Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung trifft Paris Saint Germain auf den RB Leipzig. Das Spiel wird auf Sky gezeigt.

-Auch am Mittwoch steht wieder Champions League auf dem Programm. Borussia Mönchengladbach spielt gegen Schachtjor Donezk. Anstoß ist um 18.55 Uhr, übertragen wird das Spiel auf DAZN. Um 21 Uhr ist dann Anstoß beim Spiel Bayern München gegen RB Salzburg. Übertragen wird es bei Sky. Das Hinspiel haben die Münchner klar gewonnen.

-Das bayerische Landwirtschaftsministerium berichtet dem zuständigen Ausschuss im Landtag in München am Mittwoch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bayerischen Staatsforsten mit Sitz in Regensburg in der Geschäftsjahren 2019 und 2020.

-Der Wissenschaftsausschuss des Landtags berät am Mittwoch in München federführend über das Gesetz zur Neugründung einer Technischen Universität Nürnberg.

-Am Donnerstag und Freitag setzt sich am Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess um einen 23-Jährigen aus dem Landkreis Cham fort. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich aus rechtsradikalen Beweggründen Waffen besorgt und einen Anschlag geplant zu haben. Zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gab der Mann zu, Waffen gekauft zu haben. Die Anschlagspläne aber wies er von sich.

-Das bayerische Kultusministerium berichtet dem Bildungsausschuss im Landtag in München am Donnerstag über die aktuelle Corona-Situation an den Schulen und über die Ergebnisse des Schulgipfels der Staatsregierung von Anfang November.

-Die Universität Regensburg startet ebenfalls am Donnerstag mit dem Dies academicus in das neue Vorlesungsjahr. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erneut ein besonderes werden. Viele Präsenzveranstaltungen müssen online abgehalten werden. So auch der Dies academicus. Der Festakt findet ab 17 Uhr per Video unter diesem Link statt

-Die Präsentation des Restaurantführers „Gault Millau“ mit Vorstellung des Kochs des Jahres findet am Donnerstag statt. Die Bekanntgabe der Auszeichnung erfolgt in diesem Jahr online.

-Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag über Informationspflichten von Internethändlern. Die Frage ist: Was muss den Käufern über die Herstellergarantie mitgeteilt werden? In dem Fall geht es um Angaben zu einem Taschenmesser auf Amazon.

-Der Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, wird am Donnerstag vorgestellt.

-John McVie wurde als Bassist der Erfolgsband Fleetwood Mac bekannt. Am Donnerstag feiert er seinen 75. Geburtstag.

-In der Europa League spielt Slovan Liberec gegen 1899 Hoffenheim (ab 18.55 Uhr, bei DAZN) und Bayer Leverkusen gegen Hapoel Beerscheva (ab 21 Uhr, bei DAZN).

-Die Hilfsorganisation Care wurde am Freitag vor 75 Jahren gegründet. US-amerikanische Wohlfahrtsverbände gründeten die private Organisation, die Hilfslieferungen für Europa koordinieren sollte. Bis 1960 wurden allein in Westdeutschland und Berlin fast 10 Millionen Care-Pakete verteilt.

-Am Samstag und Sonntag findet der AfD-Bundesparteitag statt.

-Ed Harris, amerikanischer Schauspieler, („Pollock“, „Apollo 13“, „The Rock“), feiert seinen 70. Geburtstag.

-Der Grand Prix von Bahrain findet am Sonntag statt. Beginn ist um 16.10 Uhr, live im TV auf RTL und Sky.

-Am Sonntag ist der 50. Jahrestag der ersten „Tatort“-Folge. Aus diesem Anlass wird der erste Teil der Folge am Sonntag wieder ausgestrahlt (ARD, 20.15 Uhr). In „Taxi nach Leipzig“ debütiert Walter Richter als Kommissar Trimmel.

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