CSU Was bleibt? Die zehn Seehofer-Jahre in Bayern in der Bilanz

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) läuft in der Dreiländerhalle an Plakaten mit der Aufschrift "Seehofer ist unser Obama" und "Yes we can mit Horst" vorbei. Foto: Peter Kneffel/dpa

Horst Seehofer führte die CSU zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern - und in die historische Pleite bei der Bundestagswahl 2017. Er machte Stoiber-Reformen rückgängig, er sorgte für ein Ende der politischen Eiszeit mit dem Nachbarn Tschechien - er hinterlässt aber auch Baustellen.

In Kürze wird die knapp zehnjährige Amtszeit Seehofers als bayerischer Regierungschef vorbei sein. "Auch wenn ich mich jetzt verabschiede, bleibt Bayern das Paradies, und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten das Schönste nach dem Heiligen Vater", sagte der 68-Jährige zuletzt. Ein Rückblick:

Am Anfang der Ära Seehofer in Bayern stand ein heftiger CSU-interner Machtkampf: Nach dem Landtagswahlfiasko 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gab es vier Bewerber für den frei gewordenen Ministerpräsidenten-Posten - und Seehofer siegte. Als "letzte Patrone im Colt der CSU", wie der Politologe Heinrich Oberreuter sagte, wurde Seehofer von Berlin nach München geholt. "Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben", sagte er am 27. Oktober 2008, bevor ihn der Landtag zum Regierungschef wählte. Seehofer führte die erste Koalitionsregierung seit mehr als vier Jahrzehnten, aus CSU und FDP.

Politische Weichenstellungen

Seehofer hat mehrere Reformen aus der Ära Stoiber rückabgewickelt. Er vollzog beispielsweise die Rückkehr von der 42- zur 40-Stunden-Woche für Beamte; er sorgte, getrieben von einem Volksbegehren und einer nahenden Wahl, für die Abschaffung der Studiengebühren; und zuletzt kehrte die CSU unter seiner Führung vom acht- zum neunjährigen Gymnasium zurück, aber erst nach jahrelangem Zaudern. Und noch weitere Kehrtwenden der CSU während Seehofers Amtszeit als Parteichef und Ministerpräsident bleiben in Erinnerung: die Abschaffung der Wehrpflicht, der Atomausstieg, das Hin und Her beim Rauchverbot.

Mit dem Namen Seehofers bleiben außerdem verbunden: der geplante Münchner Konzertsaal, das Mammutprojekt Behördenverlagerung, die neue Augsburger Uniklinik, die geplante eigene Uni in Nürnberg und mehrere Verfassungsänderungen: In der Bayerischen Verfassung verankert wurden etwa "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land". Und: Seehofer schuf ein bayerisches Heimatministerium - die Idee exportiert er nun auch auf Bundesebene.

Die von ihm gepredigte "Koalition mit den Bürgern" trieb Seehofer auf die Spitze, als er dafür sorgte, dass zwei geplante Mega-Stromtrassen unter der Erde verlaufen werden - trotz immenser Mehrkosten. Bis heute umstritten ist dagegen der von ihm und der CSU durchgeboxte Mindestabstand für neue Windräder. Der Windkraftausbau im Freistaat ist so quasi zum Erliegen gekommen. Seehofer aber ist froh, dass er die von ihm gefürchtete "Verspargelung" der Landschaft gestoppt hat.

Krisen und Katastrophen

Seehofers erste Amtszeit begann schon mit einer großen Krise: Kaum im Amt, musste die neue Regierung die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Und die Bank blieb lange Sorgenkind, etwa wegen des Skandal um die BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria. Hinzu kamen aber auch andere (wirtschafts-) politische Herausforderungen, etwa die Pleite des Versandhändlers Quelle.

Die Verwandtenaffäre um Abgeordnete, die enge Familienangehörige in einem gesetzlichen Graubereich als Mitarbeiter beschäftigten, brachte die CSU vor der Landtagswahl 2013 ins Wanken. Mehrere Parlamentarier verloren fraktionsinterne Posten. Und auf dem Höhepunkt der Affäre musste der damalige Fraktionschef Georg Schmid seinen Hut nehmen.

Mehrere Untersuchungsausschüsse im Landtag untersuchten während Seehofers Amtszeit potenzielles Versagen von Regierung und Behörden, etwa in der Causa des Justizopfers Gustl Mollath. Zudem gab es eine Affäre um Meinungsumfragen der Staatskanzlei, in denen die Wahlaussichten der CSU analysiert wurden - und das finanziert vom Steuerzahler. Seehofer selbst kam bei alledem aber ungeschoren davon.

Das liebe Geld

Am Anfang standen (siehe oben) zehn Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag. In den ersten Jahren musste Seehofers Regierung zudem mit sinkenden Steuereinnahmen klarkommen. Als es mit den Einnahmen dann aber wieder aufwärts ging, gaben Seehofer & Co. das Geld mit vollen Händen aus, unter anderem für viele Tausend neue Stellen. Sprudelnde Steuereinnahmen machten das Regieren aus finanzieller Sicht leicht. Der Oberste Rechnungshof musste mehrfach Einhalt gebieten - war damit aber nur zum Teil erfolgreich: Der Etat 2018 sprengt erstmals in der Geschichte die 60-Milliarden-Euro-Marke. Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird regelmäßig klar verfehlt.

Seehofer hat in zehn Jahren Regierungszeit mehrere Minister und Staatssekretäre verloren, unter anderem Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, die über die sogenannte Modellauto-Affäre stürzte. Auf partei- und bundespolitischer Ebene lief Karl-Theodor zu Guttenberg Seehofer zeitweilig den Rang ab, bis dieser, fast schon Bundeskanzler in spe, über die Affäre um seine Doktorarbeit stürzte.

 
 

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