Bayern Gemeindetag gegen Modellversuch für Öffnungen

Menschenleer sind die Rolltreppen in einem Einkaufszentrum. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild Foto: dpa

Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen. "Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen", erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag in einer Mitteilung. Das würde auch zu "gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" führen.

Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.

Einzelne Städte oder Regionen würden so bevorzugt, das sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Brandl. "Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar." In einem Schreiben forderte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.

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