Anklage in München Mutmaßliche Spionage für China - Politologe festgenommen

Gegen einen deutschen Politologen besteht der Verdacht der Spionage für China. Der Mann soll unter anderem vor oder nach Staatsbesuchen Informationen an den chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. (Symbolbild). Foto: Marijan Murat/dpa/dpa

Ein angesehener deutscher Wissenschaftler soll von 2010 bis 2019 Informationen an Pekings Geheimdienst übermittelt haben. Seine Quelle: hochrangige Kontakte in die Politik.

Karlsruhe/München - Ein Politologe und pensionierter Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung soll einen chinesischen Geheimdienst fast ein Jahrzehnt lang mit Informationen versorgt haben. Am Montag wurde der Mann festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Schon im Mai sei gegen den 75-Jährigen am Oberlandesgericht (OLG) München Anklage erhoben worden. Der Staatsschutzsenat des OLG setzte den Haftbefehl am Dienstag außer Vollzug.

Die Ermittler werfen dem Deutschen, der seit 2001 einen international bedeutenden Thinktank betreibe, "geheimdienstliche Agententätigkeit" vor. Angeworben wurde er demnach im Juni 2010 bei einer Vortragsreise nach Shanghai. Seither soll er bis November 2019 regelmäßig Informationen weitergegeben haben - vor und nach Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen und auch zu aktuellen Fragen. Das Material habe der Mann von seinen vielen hochrangigen politischen Ansprechpartnern gehabt, die er über den Thinktank gekannt habe.

Stand der 75-Jährige auch im Dienst des BND?

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios soll der Mann nicht nur für China spioniert haben, sondern vor allem über fünf Jahrzehnte eine wichtige Quelle des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen sein. Dazu äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.

Die Spionage-Vorwürfe gegen den Mann waren bereits im Juni 2020 bekannt geworden. Damals berichteten Medien, dass auch gegen seine Ehefrau ermittelt werde. Die Hanns-Seidel-Stiftung in München hatte sich dazu zu Wort gemeldet und versichert, man habe "von den viele Jahre zurückliegenden Vorgängen" "keinerlei Kenntnis" gehabt. "Ein möglicher Missbrauch durch nachrichtendienstliche Aktivitäten ist für uns absolut inakzeptabel", teilte die Stiftung damals mit.

Laut Bundesanwaltschaft wurden dem Mann als Gegenleistung seine Reisen zu den Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern bezahlt, "einschließlich eines Rahmenprogramms". Außerdem habe er ein Honorar erhalten.

Der Festgenommene wurde am Dienstag in München dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt. Dieser entschied, dass der Mann nicht in Untersuchungshaft kommt. Er sei unter Auflagen freigekommen, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dpa.

© dpa-infocom, dpa:210706-99-275204/4

 

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